CSU- Stadtratsfraktion legt kommunalpolitisches Programm für 2010 fest

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer Stefan Baisch, deshalb wolle die CSU den Parkplatz auf dem Lutzareal für die Betroffenen kostenlos machen und werde eine entsprechende Forderung an die Stadtverwaltung richten. Entspannter könne man die Situation bei den Kurzzeitparkplätzen sehen. Hier habe sich die „Semmeltaste“ und das neue Gebührensystem bewährt. In der Tiefgarage am Forum seien immer Parkplätze zu bekommen, deshalb könne man unter dem Eindruck der angespannten Haushaltslage den Bau der Hanggarage notgedrungen zurückstellen. Generell gelte, so Stadträtin Dr. Ruth Niemetz, dass mit diesen Überlegungen, wie die CSU schon längst gefordert habe, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept einhergehen müsse, bei dem alle bisherigen Entscheidungen zum Parken in ein System eingefügt und überprüft werden.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen erinnert die Stadtratsfraktion daran, dass gemäß einen Antrag der CSU aus dem Jahr 1991 die Haushaltsberatungen öffentlich abgehalten werden. Die CSU-Fraktion lädt alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Vereine, herzlich zu dieser wichtigen Entscheidungsfindung ein und ermuntert daran teilzunehmen.
Dem Haushaltsausschuss stellen sich wie jedes Jahr eine Vielzahl wichtiger Projekte, die mit knappen finanziellen Mitteln nicht alle realisiert werden können. Dabei hat die Sanierung der Tiefgarage am Forum für die CSU eine hohe Priorität. Das ca. 2 Mio. € Projekt sollte möglichst noch im Jahr 2010 angegangen und auf zwei Haushaltsjahre verteilt durchgeführt werden, um das niedrige derzeitige Zinsniveau zu nutzen. Bei der Finanzierung müssten die Stadtwerke durch die Stadt unterstützt werden. In diesem Zusammenhang schlug der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer eine entsprechende spätere Defizitabdeckung vor. Auch über einen verstärkten Schuldenabbau der Stadtwerke müsse nachgedacht werden, die viele wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Trink- und Abwasser erfüllen, aber auch schwierige Zusatzaufgaben wie das Waldbad und die Tiefgarage von der Mutter, der Stadt Günzburg, übertragen bekamen. Im Rahmen kostendeckender Gebühren sollte dem Schuldenabbau noch mehr Gewicht beigemessen werden.
Als problematisch sieht die CSU-Fraktion mit ihrem Feuerwehrreferenten Günter Treutlein die Situation bei der städtischen Feuerwache an. Diese platzt räumlich aus allen Nähten und ist energetisch in einem schlechten Zustand. Hier drängt die CSU auf eine schnelle Lösung an einem geeigneten neuen Standort. Eine Auslagerung von Teilen sieht die Fraktion kritisch. Zwei Standorte kosteten immer mehr als einer. Deshalb sollten vorsorglich schon für das Jahr 2010 Mittel für den Grundstückskauf vorgesehen werden. Notfalls müsse dies, so Stadtrat Peter Lang, über einen Kredit finanziert werden, da es sich um Investitionen in die Zukunft handelt. Auch für die Wehren in Riedhausen und Denzingen müssen Konzepte für die Feuerwehrhäuser erarbeitet werden, die ab 2010 schrittweise verwirklich werden. Im Jahr 2010 stehe auch das neue Feuerwehrfahrzeug für Reisensburg auf der finanziellen Agenda, erinnert Margit Munk.
Wichtig sei es auch, so Kulturreferent Günter Prasser, dass dem Forum am Hofgarten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde. Hier gelte es, ähnlich dem Fahrzeugbeschaffungskonzept bei den Feuerwehren, einen Plan zu erstellen, der die Sanierung des Forums über Jahre finanziell begleite. Hier räche es sich wieder, so die CSU-Stadtratsfraktion, dass keine Gelder für Reparaturarbeiten und Erneuerungen auf die Seite gelegt wurden. Als Abschreibungen wäre dies mit der Einführung der Doppik als städtisches Buchhaltungsverfahren selbst-verständlich.