CSU- Fraktion setzt Positionen bei den Haushaltsberatungen durch

Erfreulich ist der voraussichtliche Haushaltsabschluss der Stadt Günzburg für das vergangene Jahr 2011 nach einhelliger Meinung von Verwaltung und Stadträten. Durch die gute Konjunkturlage füllt sich das Rücklagenkonto auf rund 4,4 Millionen Euro – und darüber freut sich auch die CSU-Fraktion. Zeigt es doch, dass die solide Haushaltsführung Früchte getragen hat. „Für 2013 werden wir Reserven brauchen, das ist uns als CSU auch klar.“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler.

Andererseits müsse die Stadt Geld nicht im Übermaß horten, denn dafür zahle es der Steuerzahler nicht. Die CSU-Fraktion bemängelte in der Vergangenheit wiederholt, dass die Rücklagen der Stadt und der budgetierten Einrichtungen zum Teil sehr hoch seien oder waren. Daher hat die CSU während der diesjährigen Haushaltsberatungen etliche Male Einspruch erhoben gegen Streichungen, die ihrer Meinung nach bei aller berechtigter Sparsamkeit zu weit gingen – und hatte Erfolge damit.

So sei es für die CSU unverständlich gewesen, dass die Maria-Theresia-Mittelschule im östlichen der drei Flügel, der bisher noch gar nicht renoviert worden war, gänzlich auf die Renovierung der Toiletten hätte verzichten sollen. „Der jetzige Zustand dort ist für die Schülerinnen und Schüler einfach untragbar. Wir als CSU haben es geschafft, dass die Renovierung im Haushalt drin bleibt und zügig vorankommen kann.“, freut sich die Haushaltssprecherin der CSU Dr. Ruth Niemetz.

Für die Jahnhalle sei ein Teilbetrag zur weiteren Renovierung im Haushalt verblieben. Diese Mittel sind notwendig um die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Jahnhalle fortzusetzen, so der Fraktionsgeschäftsführer und Umweltreferent Stefan Baisch. Hier forderte die CSU eine Zeittafel vom Bauamt an, was in welcher Reihenfolge über die nächsten Jahre angegangen wird. Ziel sei schließlich eine in sich schlüssige Reihenfolge von Einzelbaumaßnahmen statt eines Flickenteppichs an der Halle.

Ebenfalls auf Antrag der CSU hin blieb der Ansatz für den 1. Bauabschnitt zur Innensanierung des Forum am Hofgarten im Haushaltsentwurf. Der normale Bauunterhalt reiche nicht aus, um Boden, Wände und Decke dort auf Vordermann zu bringen. Daher sei es der CSU wichtig, dass dem Forum mehr Geld bleibe, um für potentielle Mieter wieder attraktiver zu werden. „Die Konkurrenz schläft nicht, und von nichts kommt nichts.“, rechtfertigt Ruth Niemetz den Handlungsbedarf und den höheren Betrag.

Weiterhin wurden die Mittel für die Dämmung des Dachs im Haus der Bildung nicht gestrichen. Auch hier hakte die CSU nach und betonte die positive Auswirkung einer derartigen Investition in mehrfacher Hinsicht: die Senkung der Energieverluste heißt weniger CO2-Emissionen und weniger Unterhaltskosten auch für die VHS, betont Stadtrat Günter Treutlein.

Auf massives Drängen der CSU wurde ein langwieriges und immer wieder geschobenes Vorhaben in den Haushalt aufgenommen: die Planungskosten für den zweiten Bauabschnitt der Ichenhauser Straße. „Der Ansatz fällt zunächst relativ gering aus, aber die entscheidenden Vorplanungen sind nun sicher und werden dem Stadtrat bald vorliegen“, äußert sich Ruth Niemetz zufrieden.“ In der Zeitschiene müsse der Ausbau unmittelbar nach Fertigstellung des Amtsgerichts Berücksichtigung finden“, ergänzt sie.

Insgesamt seien die Verhandlungen zum Vermögenshaushalt aus Sicht der CSU sehr erfolgreich verlaufen, habe man doch etlichen Ideen direkt umsetzen können.