CDU/CSU-Gruppe bestätigt ihre Führungsspitze
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
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Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen!
Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus Deutschland und wollen den politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament auch ausschöpfen. Wir wollen eine Europa, das den Menschen nützt", sagten Langen und Ferber.
Die beiden Europaabgeordneten bekräftigten die grundsätzliche Unterstützung der Unionsparteien für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso. Sie verlangen allerdings inhaltliche Zusagen für das künftige Arbeitsprogramm der Kommission. "Barroso ist unser Kandidat. Aber nicht er, sondern wir stellen die Bedingungen. Wir wollen festschreiben, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und eine Konsolidierung der EU nach innen Priorität haben müssen. Erweiterungen und Beitritte zur Euro-Zone müssen sich strikt an den Kriterien messen lassen und dürfen mit keinerlei politischen Rabatten unterlegt sein", so der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende.
Zu den beiden parlamentarischen Geschäftsführerinnen wählten die CDU/CSU-Europaabgeordneten wieder Dr. Inge Grässle (CDU) und Dr. Angelika Niebler (CSU). Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion und damit zum Nachfolger des CDU-Abgeordneten Hartmut Nassauer, der nicht mehr für das Europaparlament kandidierte, nominierten die CDU/CSU-Europaabgeordneten den bisherigen innenpolitischen Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Manfred Weber (CSU).