Alfred Sauter: Kommunalfinanzen stabilisieren und stärken

„Bayern wird eine Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der Kommunen nicht mittragen. Die CSU steht auch in Berlin für eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Deswegen muss gerade die Reform der Gewerbesteuer sorgfältig geprüft werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf die Bemühungen Bayerns, im Rahmen der bundesweiten Gemeindefinanzkommission die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und insgesamt zu stärken.

Bundesweit klagen die Kommunen über fehlende Steuereinnahmen einerseits und hohe Ausgaben andererseits. Die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) soll die kommunalen Einnahmen und Ausgaben analysieren und Alternativen aufzeigen. In ihrer zweiten Sitzung am 8. Juli 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission mit den Zwischenberichten der Arbeitsgruppen befasst und diese beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Kommission im Oktober die erforderlichen Bewertungen vorzunehmen. Ziel ist es, einvernehmlich konkrete Handlungsempfehlungen für eine politische Entscheidung noch in diesem Jahr zu erarbeiten.

Thema der Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ sind die Gewerbesteuer und die Frage eines aufkommensneutralen Ersatzes der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Zunächst hat die AG „Kommunalsteuern“ dieses sog. Prüfmodell und die damit verbundenen finanziellen und administrativen Wirkungen untersucht. Man kam zu dem Zwischenergebnis, dass das Prüfmodell unter den vorgenommenen Ausgestaltungen zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 5,35 bis 6,1 Milliarden Euro für den Gesamtstaat führen würde. Außerdem wären durch das Prüfmodell in der gegenwärtigen Ausgestaltung deutliche interkommunale Verschiebungen zu Lasten von Betriebsstättengemeinden und zu Gunsten reiner Wohngemeinden zu erwarten. Eine Umsetzung des Prüfmodells wäre nicht vor dem Jahr 2016 zu erreichen und zudem nur bei einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat umsetzbar.

Die Kommission kam daher überein, dass andere Optionen insbesondere unter Berücksichtigung der Prüffelder Aufkommensneutralität und Vermeidung erheblicher interkommunaler Aufkommensverschiebungen zwischen Betriebsstätten- und Wohnsitzkommunen untersucht werden sollen. Insbesondere soll geprüft werden, inwieweit Module des Modells der Stiftung Marktwirtschaft berücksichtigt werden können. Dabei ist etwa an das Element einer Beteiligung der Gemeinden am örtlichen Lohnsteueraufkommen anstelle einer höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer gedacht. Außerdem sollen die finanziellen Auswirkungen des Kommunalmodells ermittelt werden, das einen Ausbau der geltenden Gewerbesteuer unter stärkerer Berücksichtigung ertragsunabhängiger Komponenten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen sowie eine Einbeziehung der selbständig Tätigen vorsieht.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Was die Zukunft der Gewerbesteuer angeht, so ist klar geworden, dass das so genannte Prüfmodell keine Chance auf Realisierung hat. Inwieweit die weiteren Optionen zu gangbaren Wegen führen, wird sich zeigen. Deshalb ist eine umfassende Prüfung weiterer Optionen erforderlich. Auf dieser Grundlage müsste dann eine einvernehmliche, für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden werden.“ Das Problem der Gewerbesteuer sei ihre hohe Volatilität. Sauter weiter: „Unser Ziel ist es, Wege zu finden, die Volatilität der kommunalen Einnahmen zu verringern, um damit eine verlässliche Planung der Kommunalfinanzen zu ermöglichen und die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt zu stärken.“ Ebenso wichtig wie die Stabilisierung der Einnahmenseite der Kommunen sei auch die Begrenzung der Zunahme an Aufgabenlasten für die Kommunen, insbesondere im Bereich der Sozialaufgaben, betonte Sauter.

Abschließend merkt der Landtagsabgeordnete an, dass der Freistaat trotz angespannter Wirtschaftslage im kommunalen Finanzausgleich 2010, etwa durch die Erhöhung des Verbundanteils, eine dauerhafte strukturelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen vorgenommen habe und die entsprechenden Vereinbarungen wie in den vergangenen Jahren im Einvernehmen mit allen vier kommunalen Spitzenverbänden getroffen worden seien. Die Kommunalfreundlichkeit der CSU zeige sich auch dadurch, dass seitdem die CSU in Berlin wieder mitregiert, die Steuereinnahmen der Kommunen bis 2008 überdurchschnittlich, nämlich um 31 Prozent angestiegen seien.