Alfred Sauter (CSU): „Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Günzburg“ – Schlüsselzuweisungen 2011 gestiegen

Im Jahr 2011 fließen fast 26 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 12,8 Millionen Euro. Rund 13,1 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten Zuwachs der Schlüsselzuweisungen um 74 Millionen Euro. Auch im Jahr 2011 erfolgt mittels der Schlüsselzuweisungen eine gezielte Unterstützung insbesondere der finanzschwachen Kommunen“, so MdL Alfred Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Bayern hat trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden.“ Dies sei nicht selbstverständlich. Seit 2009 hätten Staat und Kommunen deutliche Rückgänge ihrer Steuereinnahmen zu verkraften, so Sauter. Dies zwinge sowohl den Staat als auch die Kommunen zu erheblichen Sparanstrengungen.

„Erneut haben Städte und Gemeinden strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund erhalten“, freute sich Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs steigen ausgehend von dem hohen Niveau des Jahres 2010 nochmals an. Die reinen Landesleistungen betragen 6.374 Millionen Euro. Da sind 71 Millionen Euro oder 1,1 Prozent mehr als im Jahr 2010. Der durch die Entwicklung des allgemeinen Steuerverbundes eigentlich vorgezeichnete Rückgang der Schlüsselzuweisungen wird durch die Anhebung der Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund auf 12,2 Prozent sowie durch Umschichtungen aus den Bereichen Krankenhaus und Abwasser um insgesamt 95 Millionen Euro mehr als aufgefangen. Dadurch ergibt sich neben einer dauerhaften strukturellen Verbesserung eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen in 2011 um 74 Millionen Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Im Jahr 2011 erhält der Landkreis Günzburg selbst insgesamt 13.161.684 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um 9,82 Prozent bzw. 1.177.112 Euro gegenüber dem Jahr 2010. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um 378.628 Euro bzw. 3,0 Prozent auf 12.793.908 Euro. „Mit dem Landkreis Neu-Ulm sowie den kreisfreien Städten Augsburg und Memmingen ist der Landkreis Günzburg der einzige schwäbische Landkreis, der sich über eine Steigerung bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 freuen kann“, so MdL Alfred Sauter.

Über gestiegene Zuweisungen können sich die Gemeinden Breitenthal und Kötz, die Große Kreisstadt Günzburg sowie der Markt Ziemetshausen freuen. Der Gemeinde Breitenthal fließen im Jahr 2011 mit 207.452 Euro 2,1 Prozent bzw. 4.252 Euro höhere Mittel zu. 55.488 Euro bzw. 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr beträgt das Plus im Falle der Gemeinde Kötz. Dies ergibt eine Zuweisung von 416.644 Euro. Bei einer Steigerung um 41,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält die Große Kreisstadt Günzburg in 2011 1.746.116 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit 542.128 Euro kann die Marktgemeinde Ziemetshausen einen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen für 2011 von 33.184 Euro oder 6,5 Prozent verzeichnen. Drei Gemeinden, die im vergangenen Jahr leer ausgegangen waren, können sich in diesem Jahr wieder über Schlüsselzuweisungen freuen. Burtenbach erhält im Jahr 2011 666.760 Euro, Offingen 516.792 Euro und Waldstetten 278.080 Euro. Einige Gemeinden im Landkreis Günzburg müssen im Jahr 2011 auf Schlüsselzuweisungen ganz oder teilweise verzichten. Hierzu gehören etwa Rettenbach, Münsterhausen, Bubesheim und Landensberg, aber auch Jettingen-Scheppach sowie die Stadt Ichenhausen.

Die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg verteilen sich nach den Angaben von MdL Alfred Sauter wie folgt:

Aletshausen 218.472 € Kammeltal 730.332 €
Balzhausen 0 € Kötz 416.644 €
Ursberg 998.492 € Krumbach 1.609.932 €
Breitenthal 207.452 € Landensberg 30.736 €
Bubesheim 48.476 € Leipheim 0 €
Bibertal 640.980 € Münsterhausen 11.488 €
Burgau 0 € Neuburg (Kammel)334.252 €
Burtenbach 666.760 € Aichen 265.636 €
Deisenhausen 218.660 € Offingen 516.792 €
Dürrlauingen 361.564 € Rettenbach 0 €
Ebershausen 131.740 € Röfingen 168.152 €
Ellzee 241.324 € Thannhausen 550.556 €
Günzburg 1.746.116 € Wiesenbach 178.472 €
Gundremmingen 0 € Waldstetten 278.080 €
Haldenwang 295.060 € Waltenhausen 183.720 €
Ichenhausen 982.064 € Winterbach 219.828 €
Jettingen-Scheppach 0 € Ziemetshausen 542.128 €

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2009. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 allerdings unter Vorbehalt, da der Bayerische Landtag noch über den Doppelhaushalt 2011/2012 sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 entscheiden muss. „Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.