Vertrauen ging verloren - ein neues Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Bad Grund wird vorbereitet
Vertrauen ging verloren - ein neues Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Bad Grund wird vorbereitet
Samtgemeinde Bad Grund (kip) Nach der enttäuschenden Entscheidung des Samtgemeinderates Bad Grund am 10. Januar 2013 sprechen sich Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde für ein Bürgerbegehren vor Ort aus. Sie sind enttäuscht, dass die Rote/Grüne-Kreistagsmehrheit über das eindeutige Bürgervotum hinweggeht. Übereinstimmend sind sie der Meinung, dass der einigen Ratsmitgliedern des Samtgemeinderates gestellte Antrag richtig ist. Sie hatten beantragt: "Der Samtgemeinderat beschließt, die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Osterode aufzufordern, die Verhandlungen zur Bildung eines Großkreises zu beenden und die Verhandlungen zu einer Fusion mit dem Landkreis Goslar aufzunehmen. Im Falle der Bildung eines Großkreises spricht sich der Samtgemeinderat dafür aus, dass sich die (Einheits)-Gemeinde Bad Grund (Harz) im Rahmen der Gesamtabwägung dem Landkreis Goslar anschließt."
Mit zwei Gegenstimmen wurde beschlossen: "Der Samtgemeinderat erwartet, dass der Landkreis Osterode möglichst kurzfristig die Gespräche mit dem Landkreis Goslar wieder aufnimmt."
Von diesem Beschluss sind die Bürgerinnen und Bürger mehr als enttäuscht und sehen sich nicht mehr politisch vertreten.
Bei diesem Bürgerbegehren ist den Bürgerinnen und Bürgern bewusst, dass die Zuständigkeit nicht bei einem örtlichen Ratsgremien liegt, sondern der Niedersächsische Landtag das letzte Wort hat, und der Kreistag des Landkreises Osterode dazu angehört wird.
Bei der Reform in 1972 wurden einzelne Städte und Gemeinden aus anderen Landkreisen herausgelöst und dem Landkreis Osterode zugeschlagen. Warum soll dies heute nicht möglich sein, fragen die Bürger.
Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann hat in der Northeimer Zeitung indirekte seine Ablehnung des vorstehenden Antrage mit mangelnder Zuständigkeit, die Oberschule Badenhausen werde geschlossen und eine interkommunale Zusammenarbeit wäre nicht möglich begründet. Daraus dürfte zu schließen sein, dass er für die Südfusion eintritt und so Volkesmeinung ignoriert. Die Bürger verstehen nicht, warum soll eine interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Goslar nicht möglich sein. Hatte der Samtgemeindebürgermeister doch selbst vor Jahren eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Oberharz, Landkreis Goslar, angestrebt.
Die Einwohner befürchten, dass bei einem Großkreis Südniedersachsen die Vertreter aus dem Landkreis Osterode sich kaum Verhör verschaffen können und ein Landkreis Goslar -wenn er nicht durch Fusion vergrößert wird- nur für eine Übergangszeit Bestand haben wird. Dies wird dann bedeuten, Göttingen und Braunschweig werden über die Entwicklung eines Westharzes entscheiden.
Unter Berücksichtigung der Nichtbeachtung des Bürgerwillens durch Rot/Grün wird künftig einer zukunftsweisenden Entwicklung des Westharz-Raumes keine oder nur noch wenig Beachtung geschenkt. Deshalb wollen sie auf Samtgemeindeebene ein neues Bürgerbegehren.