… Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!

Berliner Senat sagt geplante Anti-Corona-Demonstration am Samstag, dem 29. August in Berlin ab

Das ist ganz klar ein Angriff auf unser Grundrecht.

Zitiert aus der Absage des Berliner Senats:

„Sie richtet sich gegen diese Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung und der einzelnen Landesregierung.“

Ja klar was denn sonst, eine Demonstration hat natürlich den Inhalt gegen irgendetwas, gegen irgendwelche Maßnahmen, irgendwelche Anordnungen, gegen Gesetze oder für die Demokratie und für die Grundrechte zu demonstrieren. Es ist die Grundlage einer Demonstration. Selten gibt es Demonstrationen mit Zustimmung.

„Was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren die von Sars Covid 19 Virus ausgehen einhergehen“

Dahinter steckt natürlich die Aussage: Die Regierung hat immer recht, die Regierung kann niemals falsch liegen. Und eine Regierung die denkt sie liegen immer richtig und deren Einschätzung ist die einzig richtige erinnert dann doch an die totalitären Staaten wie China und die Türkei. Oder auch an die der ehem. DDR.

Diese Entscheidung ist ein nicht akzeptabler Eingriff auf die Grundrechte in Deutschland. Der Hauptgrund weshalb die Demonstration abgesagt wurde ist: Der Berliner Senat nimmt an, das bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird.
Hier wird etwas angenommen was noch gar nicht passiert und auch nicht geplant ist aber man geht davon aus und deshalb wird ein Grundrecht ausgehebelt.

Zitat vom Innensenator Andreas Geisel SPD:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

„Ich bin nicht bereit das Berlin ein zweites Mal als Bühne für Corona Leugner, für Reichsbürger und für Rechtsextreme missbraucht wird.“

Das Gleiche hatte bereits die ARD nach der Demonstration am 1.August berichtet bei den die Teilnehmer als Rechtsradikale, als Aluhutträger, als Corona Leugner und als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurden

Dem allen steht dagegen was der Bundesverfassungsschutz, für die FAZ veröffentlicht hat:

„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am 1.8. in Berlin nur einzelne Angehörige aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung seien Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden aber ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder der Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der FAZ mit.

Auch im Nachhinein auf der Suche von rechtsextremen die Versammlung für sich zu vereinnahmen schreibt der Bundesverfassungsschutz:

Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistischen Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer.

So die Verfassungsschützer....

An dieser Stelle noch ein Zitat von Andreas Geisel des Berliner Innenministers zur abgesagten Demonstration.

„Ich erwarte mir, dass alle Demokraten sich klar von diesen Teilnehmern distanzieren“

Was soll wohl heißen? Das alle die sich nicht von den Demonstranten Distanzieren sind automatisch keine Demokraten?

Zitat von einem Sprecher des Herrn Geisel:

„Den Demonstranten geht es nicht darum gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren, sondern ihr anliegen richtet sich gegen die Freiheit“

Wie bitte? Das ist Demagogie und Framing in reinster Kultur.
Mittlerweile bestimmen die Politiker und die Medien darüber, was sind gute und was sind böse Demonstrationen oder was sind gute und was sind böse Bürger.

Nun komme ich noch zu Heiko Maas unseren Außenminister der eine Pressemitteilung am 26.8. veröffentlichte:

„Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße Ihres Landes gegen Wahlfälschung und Ihr Verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe. Sie fordern nicht mehr aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit Ihrer eigenen Staatsführung"

Richtig Herr Maas und genau das Gleiche wollten die Demonstranten am Samstag, dem 29. August in Berlin. Hier bestimmen Politiker und Medien wer gut und wer schlecht ist, sie bestimmen, ob es gute oder schlechte Gründe gibt zu demonstrieren………