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die leidigen tonnen oder wie kann ich als bürger meine abfallgebühren erhöhen...

Das schleswig-holsteinische oberlandesgericht hat in einem urteil vom 22. april 2008 unter dem aktenzeichen 4LBH06 klar und eindeutig auf den zusammenhang zwischen privater papierentsorgung einerseits und gebührenerhöhung bei den kommualen entsorgungsbetrieben andererseits hingewiesen.

Nach diesem urteil müssen die kommunalen entsorgungsbetriebe die bürgerinnen und bürger sogar auf die zu erwartenden höheren gebühren hinweisen !

Also: Wer die abfallentsorgungsgebühren in die höhe treiben will, der gebe sein altpapier an die privaten entsorger ! ?

Oder: Wen es nicht interessiert, dass er / sie privatfirmen zulasten des eigenen geldbeutels gewinne zuschustert, der / die gibt sein altpapier den privaten entsorgern ? !

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21 Kommentare

Hans - Werner,
das ist Quatsch. Die aha darf keine Gewinne machen, aber Rücklagen bilden in beliebiger Höhe. Was ist das???
Sie sollen die aus dem Papier resultierenden Gewinne weiter geben und das tun sie nicht. Sie stopfen die Löcher, die mit der eigenen Misswirtschaft geschaffen haben.

Ein fröhliches HALLO an alle kommentatorInnen meines artikels !

Offensichtlich war, ist und bleibt die zentrale abfallentsorgung ein reizthema, das sehr unterschiedlich wahrgenommen wird.

Einerseits besteht der anspruch aller bürgerinnen und bürger auf beseitigung von abfall - eine eindeutig geregelte staatliche, in diesem falle kommunale aufgabe, die nur durch gebühren geregelt werden kann. ( Über die höhe kann man sich natürlich streiten, denn hier gibt es viele wege zumselben ziel. )

Kommunale abfallentsorger unterstehen einer öffentlich nachvollziehbaren kontrolle durch kommunale parlamente, in unserem falle von "AHA" dem parlament der Region Hannover. Entscheidungen dieses demokratisch gewählten gremiums u.a. zum thema abfallentsorgung und somit zur arbeit der firma "AHA" sind von "AHA" einzuhalten.
Aus dem grunde der "öffentlichen" Arbeit, scheint es mir, fällt kritik an den entscheidungen sicher leichter, weil man ja jemanden hat, an dem sich gut zu reiben ist .

Dass diese entscheidungen oftmals mehrheitsentscheidungen sind, gehört zum wesen unserer demokratie. Dass sie nicht immer überall auf verständnis bzw. einverständnis stoßen, ist auch klar. Aber zu demokratischem denken und handeln gehören eine durchaus kritische auseinandersetzung und auch - manchmal zum eigenen leidwesen - das akzeptieren von entscheidungen. Das schließt ein, durch aktive mitarbeit in vielerlei gruppierungen ( parteien, vereinen, bürgerinitiativen usw. ) auf demselben demokratischen wege getroffene entscheidungen zu (ver-) ändern.

Andererseits gibt es privatfirmen, die ohne auftrag durch kommunen sich an der abfallentsorgung beteiligen ( möchten ), die aber unter dem gesichtspunkt des "gewinne-machens" anders als kommunale träger arbeiten.
Kritik an der arbeit dieser privatfirmen ist schwieriger "an den mann" zu bringen, denn entscheidungen privater firmen sind in der regel nicht "öffentlich" und schon gar nicht von außenstehenden nachvollziehbar.
Sicher gibt es bereiche, in denen private firmen scheinbar billiger arbeiten als kommunale einrichtungen. Nur bleiben dabei die interessen der arbeitnehmer oftmals auf der strecke. Es bliebe nachzuprüfen, unter welchen bedingungen ( z.b. arbeitslohn, sicherheit des arbeitsplatzes usw. ) die angestellten privater entsorgungsbetriebe ihren "job" verrichten.

In der zusammenschau der kommentare auf meinen artikel und anderer zum selben thema bleibt uns wohl nur übrig festzustellen:
Abfallentsorgung und die arbeit kommunaler firmen überhaupt wird auch in zukunft ein wichtiges thema bleiben und immer wieder zu kontroversen meinungen führen.
Und das ist gut so, denn auch diskussion ist wesentlicher bestandteil demokratischen denkens und handelns.

Wo genau ist Deine Kernthese Hans-Werner?

Fakt ist doch, daß in der Region Hannover die Abfallgebühren für einen 4-Personen-Haushalt doppelt so hoch sind wie z.B. in Cuxhaven, siehe:
http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/fi...

Viele Bürger in der Region begrüßen den entstehenden Wettbewerb, weil dadurch langfristig sinkende Abfallgebühren zu erwarten sind.

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