Falsche Versprechungen zur Verkehrsentlastung

NABU Hessen kritisiert Verkehrsminister Posch
Der NABU Hessen kritisiert den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch für seine falschen Versprechungen zur Verkehrsentlastung an der B 252 (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstra%C3%9Fe_252) und B 3. Während sich Posch nach der Aufhebung des LKW-Durchfahrverbotes in der Öffentlichkeit als Fürsprecher der betroffenen Bürger präsentiere, verschweige er, dass er bis 2008 als Rechtsanwalt die Interessen der klagenden Spediteure vor Gericht vertreten und durchgesetzt habe.

Der Verkehrsminister hatte angekündigt, dass er mit zahlreichen Maßnahmen versuchen wolle, die Anwohner an den betroffenen Bundesstraßen B 252 zwischen Marburg und Diemelstadt und der B 3 zwischen Borken und Marburg möglichst schnell vom Verkehr zu entlasten. Hierzu schlug Posch die Wiedereinführung von Nachtfahrverboten und die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor. "Was Posch nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass er selbst bis letztes Jahr die klagenden Spediteure vor Gericht als Rechtsanwalt vertreten hat. Dabei war er erfolgreich: Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel wurden im Mai 2008 die Durchfahrverbote für LKW wieder aufgehoben", fasst Hartmut Mai, Landesgeschäftsführer des NABU Hessen, die Kritik des Umweltverbandes zusammen. Der NABU finde es ungeheuerlich, dass sich Posch jetzt zum "Anwalt" der Anwohner mache, während er bisher als Rechtsanwalt gegen die berechtigten Interessen der Anwohner, die Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm und Abgasen fordern, vorgegangen sei. Der NABU Hessen forderte den Minister auf, den Anwohnern die Wahrheit zu sagen. Sein primäres Interesse sei es, dem überregionalen Fernverkehr freie Fahrt für zu sichern.

Als faules Versprechen wertet der NABU auch die Zusicherung des Verkehrsministers, die geplanten Ortsumgehungen möglichst zügig umzusetzen. So sei die Aussage von Posch, wonach 2011 der Bau der B252n beginnen würde, als gezielte Falschinformation anzusehen. Als Jurist wisse der Verkehrsminister genau, dass mit der Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses noch lange kein Baurecht bestehe. "Aufgrund der hoch defizitären Planung, die seit drei Jahren auf Eis liegt, ist frühestens 2013 mit dem Baurecht zu rechnen, sofern die Planung überhaupt Bestand vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel haben wird", erklärt Hartmut Mai. Die jetzt angekündigten Verzögerungen der Planung habe das Amt für Straßen und Verkehr in Marburg verschuldet, weil es auf die Vorlage der Roten Liste der Vögel vom 30.11.2007 und auf die Stellungnahme des NABU vom Februar 2007 nicht reagiert habe, so abschließend Hartmut Mai.

Weitere Informationen: Hartmut Mai, Landesgeschäftsführer NABU Hessen
http://hessen.nabu.de/