Zensurheberrecht FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument

Zensurheberrecht

FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument und das Bundesinnenministerium mahnt uns wegen Urheberrechtsverletzung ab.

Nachdem ein Bürger auf FragDenStaat.de eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl beantragt hat, stellte ihm das Innenministerium das Papier eine Stellungsnahme zur Verfügung. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. Damit wird ein Recht, das zur Förderung von Künstlern und Autoren geschaffen wurde, zum Instrument staatlicher Zensur umfunktioniert. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt, hat sich deshalb entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin öffentlich bereitzustellen.

Quelle: fragdenstaat.de

Ähnliches gab es 2012:

Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!

Quelle: tvorange.de

Abgeordneten – Korruption: BRD auf einer Stufe mit Tschad, Sudan und Co.