Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab… v. 12.05.2013
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Ein etwas älterer Artikel, der dennoch zur Aufklärung der dubiosen Institution Handwerkskammern diesen soll. Wer oder was die Handwerkskammern wirklich sind
… so berichtete die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG am 06.12.2012. Bis zu 40.000 EURONEN sollen niedersächsische Handwerkspräsidenten jährlich für sogenannte Aufwandsentschädigungen kassiert haben. In der Öffentlichkeit geben sie sich als “Ehrenwerte Herrschaften”, die Präsidenten der 52 Handwerkskammern. Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, verfolgt man den Sachverhalt des Artikels.
“Wir” schicken Sateliten bis an den Rand des Universums, dass BRD-Sytem jedoch hält nicht nur am mittelalterlichen Kammerzwang fest, es fördert gar die ( kriminellen? ) Machenschaften der Zwangskammern mit allen Mitteln. Denn eine strafrechtliche Verfolgung der in diesem Fall betroffenen niedersächsischen Handwerkskammern wird nicht nur von der Staatsanwaltschaft Hildesheim verweigert, auch die Generalstaatsanwaltschaft in Celle weigert sich tätig zu werden.
Dem jedoch nicht genug: Das niedersächsische Wirtschaftsministerium, jahrelang unter FDP-Führung – Hirche, Rösler, Bode – in Korruption verwickelt, und nun unter SPD-Herrschaft ( Wirtschaftsminister Olaf Lies ), verweigert jegliche Antwort auf berechtigte Fragen zu dem Vorfall. Es wurden drei Anfragen gestellt. Sie wurden einfach ignoriert.
Sieht so das von der niedersächsischen Landesregierung angestrebte Transparenzgesetz aus?
Nun bleibt abzuwarten, wie sich der niedersächsische Ministerpräsident Stehan Weil auf Anfrage vom 12.05.2013 zu der Auskunftsverweigerung seines Wirtschaftsministers Olaf Lies verhält.
Zumindest wurde eines erreicht: Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass ALLE von der Betriebsaufgabe des ( illegalen ) Präsidenten der Handwerkskammer Hildesheim, Jürgen Herbst, ( zum 01.11.2008 ) gewusst haben, was die Hauptgeschäftsführerin der HWK, Ina Heidmann, ja noch im Januar 2013 bestritt.
Es wird jedoch auch lediglich verwiesen hier verwaltungsrechtlich vorgehen zu können. Gegen wen oder was soll jedoch verwaltungsrechtlich vorgegangen werden? Herbst hat für seine “illegalen” Präsidentenjahre laut HWK ca. 74.000 EURO kassiert. Herbst ist jedoch im Januar 2013 zurück getreten. Mit eine “Abschiedsrede”, auf der Herbst die Lüge äussert, ” … Mit meiner Erklärung vom 7. Dezember 2012 haben wir als erste Kammer deutschlandweit meine Aufwandsentschädigung sowie die meiner beiden Vizekollegen veröffentlicht. Es ist uns nie in den Sinn gekommen, dies nicht zu tun oder gar verheimlichen zu wollen.”
Die Handwerkskammer Hildesheim verbreitet diese Lüge, die jederzeit mittels Schriftverkehr belegt werden kann weiterhin auf deren Webseite.
Die Strukturen der Handwerkskammern und das des sogenannten willkkürlichen BRD-Sytems passen jedoch spiegelbildlich zueinander. Während in BRD seit jahrzehnten verfassungswidrige Bundestagswahlen stattfinden, wird bei den Handwerkskammern erst gar nicht gewählt.
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum auf der Vorderseite Ihres Reisepasses der alte Reichsadler mit sieben Schwingen und in der Innenseite der “Bundesadler” mit nur sechs Schwingen abgebildet ist?
Warum haben wir eigentlich einen Personalausweis? Es ist kein Land bekannt, dass die Staatsangehörigkeit als Adjektiv ( deutsch ) beschreibt. Sind wir etwa nur ein Personal der BRD Finanzagentur? etc, etc. Fragen über Fragen ergeben sich hieraus!
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Das Niedersächsische Justizministerium gibt hierzu jedenfalls keinerlei Stellungnahme ab!
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Zum Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
Zum Artikel Norddeutscher Rundfunk
Mehr über den Kammerfilz auf: www.kammerspartakus.wordpress.com
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