Landkreis Celle versucht Grundgesetz auszuhebeln
Eschede 18.12.10 DEMO JA - Kontrollierte Mahnwache NEIN Danke !
Die geplante Demonstration in Eschede am 18.12.2010 hat für einige Verwirrung gesorgt.
Die vom Escheder Arbeitskreis angemeldete Kundgebung in unmittelbarer Nähe der Zufahrt zum Nazihof des Bauern Nahtz in Eschede wurde erwartungsgemäß so nicht erlaubt. Im Auflagenbescheid ist die Alternative benannt: Treffpunkt 14.00 Uhr in Eschede am Bahnhof, Demo zur Hermannsburger Straße Richtung Hofzufahrt zum Nazibauern Nahtz, in einigem Abstand von der Zufahrt (am Verkehrszeichen "Wasserschutzgebiet") endet die Demo und eine Kundgebung findet bis ca. 16.00 Uhr statt dann wieder zurück zum Bahnhof. Direkt anschließend eine weitere Veranstaltung unter dem Namen "Lichter gegen Extremismus".
Soweit ist das alles nicht Neues in Eschede.
Aber dann hat der Landkreis Celle als Ausgleich für die nicht erlaubte Kundgebung in Nähe der Hofzufahrt noch das "Angebot" unterbreitet, dass "eine Abordnung von bis zu 20 Versammlungsteilnehmern (...) in der Nähe der Abzweigung (..) eine Mahnwache halten. An der Mahnwache nehmen nur dem Arbeitskreis als friedlich bekannte Versammlungsteilnehmer teil, die der Polizei namentlich benannt werden."
Diese unverschämte Angebot sorgte dann für erwähnte Verwirrung. Es entstand wohl bei einigen der Eindruck, dass diese Form der Mahnwache so vom Arbeitskreis angemeldet wurde. Das ist nicht so.
Vielmehr hat sich der Arbeitskreis dagegen ausgesprochen und wie heute in der örtlichen Presse zu lesen ist, das "Angebot" abgelehnt.
Also: wer an der Demo nicht teilnehmen wollten, weil er/sie zu Recht eine solche Form von Demostrationsunrecht, wenn sie/er sich mit namentlicher Nennung zur Kundgebung anmelden muss und dann auch noch auf "Friedlichkeit" hin überprüft wird, soll sich das nocheinmal überlegen.
Die Mahnwache findet nicht statt!
Die Demo / Kundgebung findet statt: Beginn14.00 Uhr Eschede Bahnhofsvorplatz!
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Nicht nur das der Landkreis Celle versucht das Grundgesetz auszuhebeln, leider hat der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, diesen Auflagen auch noch zugestimmt, anstatt den Klageweg einzuschreiten.
Schade ist, das sich Celle überhaupt mit solchem Gesindel beschäftigen muss, gegen das dort demonstriert wird. Noch schlimmer aber ist, das Vater Statt keinen Riegel vor solche Gesinnung und deren Ausbreitung schieben kann.