Neue Mitte Elz

Verkauf des Elzer Ortskern erweist sich zunehmend als Fehler

Bereits vor zwei Jahren hatte die Bürger für Elz - Bürgerliste als einzige Fraktion in der Elzer Gemeindevertretung gegen einen Verkauf des Elzer Ortskerns an einen Investor gestimmt. Durch die nun bekannt gewordenen neuen finanziellen Belastungen, die das Projekt für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bedeuten, sehen wir uns in dieser Auffassung bestätigt.

Die Gemeinde Elz hat im Jahr 2015 das ehemalige Hotel Schäfer vom damaligen Eigentümer Helmut Schäfer gekauft und 2022 zusammen mit angrenzenden Grundstücken (Drogerie Schollmayer, Gaststätte Blechkopp) an den Investor und Großbäcker Johannes Schäfer verkauft. Im Rahmen verschiedener Gremiensitzungen wurde nun bekannt, dass bei den laufenden Bauarbeiten alte Öltanks und Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück gefunden wurden. Auf den hierfür anfallenden Entsorgungskosten in Höhe von rund 400.000 Euro wird die Gemeinde wohl sitzen bleiben.

Grund dafür ist ein einziger Satz, der sich zwar im Verkaufsvertrag von 2022, nicht jedoch im Kaufvertrag von 2015 findet. Dieser Passus besagt, dass der Verkäufer für etwaige Kontaminationen auf dem Grundstück haftet.

Es wird jetzt zwar argumentiert, dass Helmut Schäfer das Hotel nicht an die Gemeinde verkauft hätte, wäre er nicht von der Haftung freigestellt worden und Johannes Schäfer nicht gekauft hätte, ohne die Übernahme des Risikos seitens der Gemeinde.

Wenn man jedoch sieht, dass der ehemalige Besitzer des Hotels, Helmut Schäfer, der Investor Johannes Schäfer und der beide Male beurkundende Notar Mathias Schäfer miteinander verwandt sind, muss man gar keine Verschwörungstheorien entwickeln, um festzustellen, dass sich für die Gemeinde daraus ungünstige Fragestellungen ergeben.

Die Bürgerliste sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt: die Gemeinde hätte die über 1.000 Quadratmeter im Ortskern im eigenen Vermögen behalten und selbst entwickeln sollen.

Die Entsorgungskosten für die Altlasten wären dann trotzdem angefallen. Wenn man jedoch sieht, dass die ursprünglich versprochene Gaststätte und das vorgesehene Boarding-Haus nicht realisiert werden, sondern nur die Bäckerei und durch den Investor leicht zu vermietende Gewerbe- und Mietobjekte, zeigt sich, dass die sogenannte "Neue Mitte" diesen Namen nicht mehr verdient. Hätte sich die Gemeinde hier eigenen Gestaltungsspielraum erhalten, wären die 400.000 Euro wenigstens für ein eigenes Projekt angefallen.

Nun jedoch hat die Gemeinde Elz Johannes Schäfer Steuergelder hinterhergeworfen, damit der sich ein riesiges Renditeobjekt mitten in den Elzer Ortskern bauen kann.