Vertreterin des Aktionsbündnisses wirft der Bayr. Staatsregierung "Kuhhandel" vor.

Am vergangenen Montag fand im Wirtschaftsministerium in München die Fortsetzung des Energiedialogs vom letzten Jahr statt. Ministerin Aigner hatte dazu ca. 80 Vertreter aus der Wirtschaft, vom Bund Naturschutz, der Windkraft und den Bürgerinitiativen eingeladen. "Sie wolle den Energiedialog fortführen, denn Energiewende gehe nur zusammen." Dabei verwies sie in ihrem 3 Säulen-Modell auf die Themen Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Stromtransport. Die Netzplanungen dienten zum Verteilen der Erneuerbaren Energien, die Biomasse soll auf 100 MW ausgebaut werden und zur Versorgungssicherheit bekommt Bayern Gaskraftwerke mit 2 GW. Zu den geplanten Gleichstromtrassen sagte sie: " Es ist ein Kompromiß, mit dem wir leben können". Diese Aussage traf bei den Trassengegnern und Befürwortern einer echten dezentralen Bürgerenergiewende auf pures Unverständnis. Frau Dieminger, vom Aktionsbündnis warf der Bayr. Staatsregierung vor, einen Kuhhandel mit der Bundesregierung gemacht zu haben. Frau Merkel habe durch den vereinbarten Trassenbau Zugriff zum europäischen Strombinnenmarkt (PCI-Projekt) bekommen, Wirtschaftsminister Gabriel hat eine "Abfrackprämie" in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die 8 dreckigsten Kohlekraftwerke herausgehandelt und die Bayr. Regierung hat dafür ihre Bürger "verraten" und diesem Deal für die teilweise Erdverkabelung und ein paar Gaskraftwerken zugestimmt. Und das obwohl auch Frau Aigner schon mehrfach ausgeführt hatte, daß es auch andere Alternativen gebe. Ministerpräsident Seehofer hatte noch letztes Jahr gesagt, solange die Notwendigkeit dieser Trassen nicht bewiesen wäre, wird es mit Bayern keine solchen Trassen geben! Auch Martin Stegmair und Hubert Galozy von den Bürgerinitiativen erinnerten an die Ergebnisse des Energiedialogs und stellten deren Sinnhaftigkeit in Frage, wenn nun einfach andere Entscheidungen getroffen würden. Auch räumte Herr Galozy mit dem Märchen vom Windstrom aus dem Norden auf, denn wenn in Norddeutschland die letzten Atomkraftwerke abgeschalten werden, wird der Norden seine Windenergie selbst brauchen. Statt den Lobeshymnen auf den ach so tollen Kompromiß, wurden von Frau Dieminger auch ganz konkrete Zahlen aufgeführt, die auf die Mißstände der Energiepolitik aufmerksam machten. So benannte sie z.B. daß der deutsche Export von Strom Jahr für Jahr immer mehr geworden ist. 2010 waren es 18 TWh - 2015 bereits 50 TWh. Sie fragte nach dem Grund dafür, und lieferte auch gleich die Antwort .Die letzten 10 Jahre wurden damit Einnahmen von über 13 Milliarden Euro erzielt. 2015 betrug der Außenhandelsbilanzüberschuß 2,07 Milliarden Euro-eine neue Rekordsumme. Sie fragte sich dann nur, wo diese Gelder hingeflossen sind, denn der Strompreis ist innerhalb von 17 Jahren von durchschnittlich 17Cent/KWh auf 29 Cent gestiegen, obwohl der Strom an der Börse immer billiger geworden ist. Wenn es dann um die Förderung von wichtigen Speichertechnologien oder dem Voranbringen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geht, wird vor allem auch im Bereich der Bürgerenergie gekürzt und gespart. Dabei kritisierte sie auch die neuen Ausschreibungsmodelle, die vor allem Bürgerenergiegenossenschaften als Bieter praktisch ausschließen. Auch wurde im letzten Energiedialog eine Deckungslücke für Bayern von 40TWh festgestellt-das sollte doch bei den genannten Zahlen zu denken geben und jeder sollte sich die Frage stellen: Wofür sollen diese Trassen wirklich gebaut werden? Staatssekretär Franz-Josef Pschierer versuchte das Ganze zu beschwichtigen, indem er von "Wertschöpfung beim Trassenbau" sprach. Beim genauen Nachfragen, was er damit gemeint hatte, sagte er, daß deutsche Kabelhersteller davon profitieren sollen. Und wo bleibt dabei der Bürger, die mittelständischen Unternehmen, die Natur und all diejenigen, die das alles bezahlen sollen? Darauf fand er leider keine Antwort. Aus Protest verließen die Trassengegner und Energiewendefreunde vor Abschluß der Veranstaltung den Saal. Herr Pschierer folgte ihnen und es kam zu einer hitzigen Diskussion, bei der er sagte, daß man mit dem bißchen Wind, Sonne und sonstwas, doch sowieso nicht die Industrie versorgen könnte. Als Frau Dieminger auf die 35% der Erneuerbaren hinwies, die bereits heute 1/3 der Energieversorgung Deutschlands ausmachen, suchte er ohne weitere Gesprächsbereitschaft das Weite. Schon allein diese Reaktion zeigt, wie bürgerfreundlich und offen diese Diskussion wirklich geführt wird. Dabei hatte der Staatssekretär noch zuvor in seiner neuen Rolle als "Taskforcebeauftragter Netzausbau" von Transparenz gesprochen.Als Teilnehmerin der Energieplattform sagte Frau Dieminger: "Aber wie wir alle wissen sind Worte und Taten zwei ganz unterschiedliche Dinge und ich habe gelernt Menschen nur noch nach dem zu Beurteilen, was sie wirklich tun! Abschließend bleibt festzuhalten, daß das Thema Gleichstromtrassen noch lange nicht vom Tisch ist, egal wo sie auch hin-und hergeschoben werden und egal wie viele Taskforce-Projekte es dazu geben wird. Über was sich Deutschland und Bayern jetzt wirklich Gedanken machen sollte, ist eine ehrliche Energiepolitik, die sowohl die Bürger mitnimmt, als auch der Industrie die nötige Sicherheit in Bezug auf Versorgung und Investition gibt. Die Entscheidungen, die man jetzt trifft, werden unsere Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte festlegen und dabei sollten vor allem Klimabelange und Ressourcenschutz vor Profit und Lobbyinteressen stehen."