Rote Karte für Bürger- und Klimapolitik

Stellungnahme der Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf/Landkreis Augsburg:

Wir als Bürgerinitiative gegen die geplanten Stromtrassen und für eine bürgerfreundliche Energiewende, stehen in keinster Weise hinter den am Donnerstag verkündeten Entscheidungen von Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Seehofer.

Die Bürgerinitiativen fühlen sich von Ihrem Ministerpräsidenten verraten und verkauft! Noch vor einigen Wochen hatte er verkündet, daß es diese Trassen nicht braucht und er sich dafür einsetzen würde. Auch die Behauptung von Frau Ilse Aigner, die anscheinend die Grundrechenarten nicht mehr beherrscht, und das Ergebnis als großen Erfolg feiert, empfinden wir als beschämend! 2-X war das "Ergebnis" des Energiedialogs. X wäre jetzt gleich 2 - das Ergebnis damit 0. (0=Nix Gescheites ist dabei herausgekommen). Trotzdem sollen beide Trassen gebaut werden. Zur Beruhigung Aller darf jetzt erdverkabelt werden. Evt. soll auch der Gleichstrom auf bestehende Wechselstromtrassen gelegt werden. Ob das wirklich funktionieren wird, stellte sogar ein Tennet-Vertreter in Frage.

Werden diese Trassen wirklich zur Versorgungssicherheit gebraucht oder sind sie nur Teil eines gigantischen europäischen Lobbyismuskonzepts, um Kohlestrom und Atomstrom aus Tschechien, Ungarn, Rußland, Türkei und England durchleiten zu können? Bezahlen darf diesen Unfug wieder einmal der Steuerzahler. Auch die Tatsache, daß nun alte Kohlekraftwerke, die schon abgeschrieben sind, nun doch keine Kohleabgabe bezahlen müssen, sondern jährlich auch noch 250000000 (=Millionen) Euro erhalten, ist eine bodenlose Frechheit und ein großer Rückschritt in Sachen Energiepolitik und Klimaschutz.

Frau Prof. Kemfert sprach von Hartz 4 und Abfrackprämie für diese CO2-Dreckschleudern. Mit diesen Entscheidungen wären die Klimaziele der Bundesrepublik bis 2020 nicht mehr zu erreichen. Auch prangerte sie die Tatsache an, daß bei den Verhandlungen ein Vertreter der Gewerkschaft IG BCE am Tisch saß, aber keine Bürgervertreter oder andere Organisationen - ein politischer Kuhhandel unter Ausschluß demokratischer Grundsätze. Da fragt man sich schon, wer dieses Land wirklich regiert. Als BI verurteilen wir dies auf´s Schärfste!

Auch können wir nicht nachvollziehen, daß nun politische Vertreter wie Pilze aus dem Boden schießen und sich als Retter Bayerns bezeichnen. Im Landkreis Augsburg waren es Einzig und Allein die Freien Wähler, die sich aktiv gegen die unnötigen Trassen eingesetzt haben und auch den Dialog zu den BI´s vor Ort gesucht haben.

Das wirtschaftliche Weiterbetreiben vom Gaskraftwerk in Irsching begrüßen wir hingegen.

Ob die Trassen oberirdisch oder als Erdverkabelung, vor unserer Haustüre oder Anderswo verlaufen sollen ist Zweitrangig. Als Erstes muß ein bürgerfreundliches, dezentrales Versorgungskonzept mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleindustrie auf den Tisch. Nur dann ist gewährleistet, daß die Energiewende eine Erfolgsgeschichte in wirtschaftlicher und klimaschutzrechtlicher Hinsicht wird und damit der soziale Frieden in Deutschland erhalten bleibt. Und solange werden die Bürgerinitiativen keine Ruhe geben - jetzt erst recht - für die Bürger und für unsere Heimat!