Reisebericht Energiepolitische Bildungsfahrt Berlin 2017

Vom 23.-26. Juli 2017 fuhr eine Gruppe von ca. 50 Personen auf eine energiepolitische Bildungsreise nach Berlin.
Trassengegner, Energiewendefreunde und Greenpeaceaktivisten waren von der Bundestagsabgeordneten Frau Eva Bulling-Schröter von der Partei DIE LINKE dazu eingeladen worden.

Sonntag, 23.Juli 2017:
Von Ingolstadt aus ging es mit dem ICE über Nürnberg nach Hannover und von dort aus nach einem Umstieg direkt nach Berlin. Gegen 16.00 Uhr konnte im Hotel Angleterre in Kreuzberg eingecheckt werden. Um 17.30 Uhr gab es Abendessen. Der restliche Abend stand zur freien Verfügung, was Einige nutzten, um sich von Mustafas Gemüsedöner zu überzeugen. Um an diesen Döner zu Kommen, war viel Ausdauer und Durchhaltevermögen gefragt-aber da haben die Trassengegner ja keine Probleme. Nach ca. 3 Stunden in der Warteschlange- unter vielen Berlinern, gut gelaunten netten, etwas verrückten Menschen- hielten wir den wohlverdienten Döner in Händen-und er schmeckte wirklich sagenhaft gut! (ein bißchen Spaß muß ja schließlich auch dabei sein)
Montag, 24.Juli 2017:
Heute stand ein sehr straffes Programm auf dem Plan. Um 10.00 Uhr hatte die Gruppe ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit. Das Thema Energie, das früher auch zu diesem Ministerium gehörte, wurde einfach ins Wirtschaftsministerium verlegt. Daran kann man ganz klar erkennen, wo die Prioritäten liegen-wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz.  Frau Tanja Wohlert vom Referat Bürgerkommunikation erklärte in einen Kurzvortrag die Aufgabe des BMUB und deren Organisation. Anschließend mußte sie sich einer großen Anzahl an kritischen Fragen stellen. Warum gibt es eine doppelte Ministeriumführung in Bonn und Berlin-das ist oft sehr umständlich und natürlich teuer, was letztendlich vom Steuerzahler finanziert wird. Die Frage ob es eine Lobbyistenliste im BMUB gibt, wurde verneint. Beim Thema Reaktorsicherheit ging ein großes Raunen durch den Saal und ein Teilnehmer fragte wie es sein kann, daß z.B. in Gundremmingen sich das gefährliche Zwischenlager einfach in unmittelbarer Nähe zum Reaktorblock befinden kann. Auch das marode AKW in Temelin wurde angesprochen. Es sei unverantwortlich von Deutschland kein Veto gegen dessen Weiterbetrieb einzulegen. Warum gibt es keine Verteuerung der CO2 Zertifikate? Warum lehnte Deutschland erst kürzlich die Umrüstung der deutschen Kohlekraftwerke mit besseren Filtern vor der EU ab? Warum befinden sich nicht auf allen Dächern der öffentlichen Hand PV-Anlagen? Warum beklagt der BUND, dass es bisher keine strategische Umweltprüfung beim Trassenbauvorhaben gegeben hat? Eine Teilnehmerin meldete sich und sagte, sie wisse warum es mit den bisher gesetzten Zielen der Energiewende in Deutschland nicht klappe-es fehle schlicht und einfach ein Energiekonzept für Deutschland. Viele unserer Fragen blieben unbeantwortet, bewiesen aber wie intensiv sich Bürger mit den unterschiedlichen Thematiken befassen. Daher kam auch der Vorschlag, dass das BMUB nicht nur mit Verbänden, sondern auch mit Bürgern und Bürgerinitiativen zusammenarbeiten sollte. Ob das wirklich gewünscht ist, wird sich zeigen.
Gegen 12.00 Uhr blieb etwas Zeit für ein Mittagessen, bevor es gegen 13.30 Uhr eine politisch orientierte Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt gab. Dort besichtigten wir unter Anderem das Holocaust Denkmal und die Berliner Mauer Gedenkstätte. Nach einem ausgiebigen Sicherheitscheck, bei dem Manche ihr bedrucktes Energiewende T-Shirt oder ihre Pin-Anstecker abgeben mußten (Meinungsfreiheit?), bevor sie in den Reichstag durften, ging es zu einer interessanten Besichtigung in den Plenarsaal. Dort erfuhren wir etwas über die versch. Abstimmungssysteme im Bundestag. Im Anschluß durften wir im Fraktionsraum der LINKEN Platz nehmen. Frau Bulling-Schröter erzählte über ihre 20 jährige Tätigkeit im Bundestag und ihrer Funktion als Energie-und klimapolitische Sprecherin der Fraktion. Für die nächste Bundestagswahl wird sie nicht mehr kandidieren, um auch einmal Platz für Jüngere zu machen. Allerdings wird sie sich für die nächste Landtagswahl aufstellen lassen. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden Fragen zur Energiewende, Stromtrassenbau, Rentenpolitik, Rüstung, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit gestellt, die Frau Bulling-Schröter aus Sicht der LINKEN beantwortete. Genaueres kann natürlich jeder im Wahlprogramm nachlesen-das würde hier den Rahmen sprengen.
Als Dankeschön für die Einladung zu dieser besonderen Fahrt überreichte Frau Dieminger von der Bürgerinitiative Megatrasse VG-Nordendorf einen grünen runden Blumentopf mit einem kleinen Ginkobaum darin. Er sollte symbolisch für unsere Welt stehen, die ohne eine intakte Natur keinen Bestand haben kann. Der Ginkobaum steht für saubere Luft, denn er kann viele Abgase filtern und war zudem der erste Baum, der nach Hiroshima wieder ausgetrieben hat. Dieses Geschenk soll Frau Bulling- Schröter auch weiterhin motivieren sich für unsere Umwelt zu engagieren. Nach einem kurzen Gruppenfoto konnte man noch die Reichstagskuppel besichtigen, die mit frisch geputzten Fenstern aufwartete. Ja, besondere Gäste, muss man halt auch gebührend empfangen. Ein gemeinsames Abendessen rundete diesen anstrengenden Tag ab.
Dienstag, 25.Juli 2017:
Um 10.00 Uhr war ein Gespräch bei der Bundesnetzagentur angemeldet, worauf sich viele Teilnehmer mit ihren Fragen speziell zum Thema Trassenbau vorbereitet hatten. Umso größer war der Unmut, als uns von Frau Schiffmann mitgeteilt wurde, dass aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute leider niemand vom zuständigen Referat aus Bonn greifbar sei. Nach einem kurzen Anruf von Frau Bulling-Schröter in ihrem Büro, wurde ihr bestätigt, dass die Besuchergruppe zum Thema Energie angemeldet worden sei. Bis dahin hätte man immer noch von einem dummen Mißverständnis ausgehen können. Leider hatte sich Frau Schiffmann auf dem Weg zum Konferenzraum einem Teilnehmer gegenüber anders geäußert und ihm gesagt, dass das Thema des heutigen Termins geändert worden wäre, da ja viele der anwesenden Trassengegner gar nicht mehr davon betroffen wären. Falscheit ist das Eine, aber gepaart mit soviel Dummheit, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das das bei den Anwesenden gar nicht gut ankam, kann sich Jeder sicher gut vorstellen. Um die aufgebrachten Gemüter ruhig zu stellen und einer unangenehmen Diskussion aus dem Weg zu Gehen, stellte man uns Frau Weber vom Referat Verbraucherservice-Telekommunikation zur Verfügung-mit Aussicht auf die Möglichkeit am Ende Fragen an das zuständige Referat in Bonn zu übermitteln. Frau Webers Vortrag zog sich sehr in die Länge, spezielle Fragen zu ihrem Fachgebiet wie z.B. Datensicherheit bei Smart Metern oder die Herausgabe von Daten zu wissenschaftlichen Zwecken blieben von ihr unbeantwortet. Sie verwies bei einzelnen Fragen immer wieder auf die Beschlußkammer und Einzelfallentscheidungen. Daher haben sich sicher Viele gefragt, wofür solch eine Stelle überhaupt besetzt ist und von Steuergeldern bezahlt wird, wenn nicht einmal sachgebietsbezogene Fragen beantwortet werden können. Aber das ist bei der Bundesnetzagentur nichts Neues. Unbequemen Dingen geht man einfach aus dem Weg, anstatt die Chance zu Nutzen, die kritischen Argumente ernst zu Nehmen. Zum Schluß konnte unter Protest doch noch bewirkt werden, dass einzelne Fragen an das zuständige Referat nach Bonn geleitet werden. Unter Anderem wurden folgende Fragen gestellt: Warum hat die BNAG in den Maßnahmen zum NEP kein Leiterseilmonitoring vorgesehen, um unnötigen Netzausbau zu vermeiden? Warum wurden die Netzausbaukosten im NEP nicht berücksichtigt? Warum gibt es immer noch keine alternativen Berechnungen ohne Trassenneubau im NEP, obwohl das in einer Petition und in den Konsultationen des NEP von tausenden von Bürgern gefordert wurde? Wir freuen uns schon jetzt auf die Antworten und auch auf den versprochenen Ersatztermin mit der Bundesnetzagentur.
Gegen 12.30 Uhr kamen wir zum Mittagessen im Wirtshaus Moorlake im wunderschönen Ortsteil Berlin-Wannsee an. Dort hielt Manfred Burzler nach einem wohlschmeckenden Essen einen kurzen Impulsvortrag zur praktischen Energiewende und Elektromobilität. Um 15.00 Uhr war schon der nächste Termin in Potsdam angesetzt. Es ging zum Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Dort hielt der Doktorand Kai Kornhuber einen Vortrag über den Klimawandel, dessen Ursachen, Wirkung und Perspektiven. Er zeigte anhand von wissenschaftlichen Messungen auf, wie die globale CO2 Konzentration in der Atmosphäre steigt und welche unmittelbaren Auswirkungen das auf unser Leben heute schon hat. Hitzeextreme, Dürren, aber auch starke Regenfälle lassen sich darauf zurückführen. Dabei verwies er auch auf Katastrophen in unserer näheren Umgebung, wie z.B. Überschwemmungen 2016 in Schwäbisch Gmünd oder in Paris. Es gibt viele Kippelemente wie Permafrost, Abholzen von Regenwälder oder Schmelzen von Gletschern, die Einfluß auf den Jetstream haben, der verantwortlich für bestimmte Wetterlagen ist. An einer Simulation wurde uns gezeigt, was ein Meeresspiegelanstieg von 1 Meter bedeuten würde und welche Städte damit einfach ausgelöscht wären. Das das nicht alles nur Science Fiction ist, zeigen bereits Verträge, die schon zur Umsiedlung in andere Länder abgeschlossen wurden. Herr Kornhuber zeigte auch auf, dass Prognosen aus den Fünfziger Jahren eingetreten waren und dass das Thema schon seit 30 Jahren diskutiert würde. Eines ist klar, die Erde erwärmt sich, die Erdatmosphäre ist sehr wichtig, da sie Schutz vor Strahlung bietet und wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir im Jahre 2100 eine CO2 Konzentration von 1000 ppm haben. Das wäre für uns alle eine Katastrophe! Viele Fragen wurden im Anschluß gestellt. Unter anderem auch, wie schnell Deutschland aus der Kohle aussteigen muß, um die vereinbarten Klimaziele einzuhalten. Dazu verwies Frau Bulling-Schröter auf versch. Studien, die das schon untersucht haben. Auch wurde gefragt, inwieweit die Politik vom Klimainstitut beraten würde und ob diese den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Auch dazu sagte Frau-Bulling-Schröter: Sie wissen es Alle! Reich an vielen Fachinformationen, aber auch sehr nachdenklich verließen wir das Klimainstitut. Um 18.00 Uhr erreichten wir die Anlegestelle der Stern- und Kreisschiffahrt, um uns bei einer Spreefahrt und einem gemeinsamen Abendessen von unserem nervenaufreibenden Tag etwas zu erholen.
Mittwoch, 26. Juli 2017:
Um 10.30 Uhr traten wir unsere Heimreise an. Auf der Zugfahrt boten sich noch viele Möglichkeiten, mit den Teilnehmern über das Erlebte zu diskutieren und sich auszutauschen. Leider gibt es immer noch Menschen, die keine Veränderungen wollen und die nicht wahrhaben wollen, dass es Fünf vor Zwölf ist. Vielleicht konnte diese Fahrt dem Ein oder Anderen helfen, nicht nur von Klimazielen zu reden, sondern aktiv etwas in seinem Leben zugunsten unserer aller Umwelt zu Ändern. Jeder kann und muß seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Energiewende sollte bei jeder politischen Partei im Wahlprogramm groß geschrieben werden. Leider ist das nicht der Fall. Lügen, Profitgier und Bürgermißachtung werden uns nicht weiterbringen-wir wohnen alle auf derselben Erde und brauchen dieselbe Luft zum Atmen, daher sollten wir endlich Alle zusammenarbeiten und gemeinsam die Probleme unserer Zukunft versuchen zu Lösen!

Deshalb gilt ein großer Dank an Frau Bulling-Schröter und ihr Büro, die diese Fahrt ermöglicht haben.