Einbeck – Haushalt 2013
Am 20. Februar 2013 hielt die neu gewählte und gerade vereidigte Bürgermeisterin ihre erste Haushaltsrede und brachte den von ihrem Vorgänger ausgearbeiteten Haushalt als Entwurf in den Rat ein. An diesem, einschließlich etlicher leerer, 862 Seiten dicken Dokument wurde bis zuletzt gearbeitet. Die sich auf einen sechsstelligen Betrag addierenden Versorgungsbezüge des abgewählten Bürgermeisters für die Jahre 2013 und 2014 sind genauso nahtlos in den Vorbericht eingearbeitet, wie die erst am 2. Januar 2013 sich aus der Fusion ableitenden Tilgungshilfe in Höhe von 24.150.000 Euro bei den Liquiditätskrediten. Diese Tilgungshilfe wurde einfach mit dem vorhandenen Liquiditätskredit saldiert, eine Buchungsweise, die zwar im Ergebnis der Klarheit dient aber jeden Wirtschaftsprüfer zur Verzweiflung treibt.
In den Haushalten für 2012 werden die Höchstbeträge der Liquiditätskredite in Einbeck auf 27 Millionen und in Kreiensen auf 9,8 Millionen gesetzt, zusammen also 36,8 Millionen. Dieser Betrag wurde per saldo um die Entschuldungshilfe in Höhe von 24,15 Millionen gekürzt, blieben 12,65 Millionen. Im neuen gemeinsamen Haushalt 2013 werden aber nur 8,8 Millionen angesetzt, und das auch nur, wie ausdrücklich vermerkt wird, weil Kreiensen genau diesen Betrag mit drei festen Bindefristen für das erste Halbjahr 2013 noch in den Büchern hatte. Im Klartext heißt das, das fusionierte Einbeck würde eigentlich keinen oder auf jeden Fall weniger Liquiditätskredit benötigen. Die Fusion trägt also gute Früchte. (Aus dem Zahlenwerk des Haushalts: Planung Liquiditätskredite per 31. Dezember 2013: 333.000 Euro; für die Folgejahre: 0 Euro.)
Die gesamten Zinsaufwendungen werden mit 904.600 Euro und die gesamten Schulden mit 19,427 Millionen Euro angegeben; daraus errechnet sich ein mittlerer Zinssatz von 4,66 Prozent. Zum Vergleich: Kreditzinsen für Häusle-Bauer liegen derzeit zwischen 3 und 4 Prozent.
Der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans 2013 ist notgedrungen von der Fusion gekennzeichnet. An vielen Einzelposten hängt der Hinweis, im (alten) Einbeck ist es so, im angegliederten Kreiensen anders. Die Angleichung ist vorgesehen, sie ist im Fusionsvertrag mit seinen Protokollen in Stufen vereinbart. Erst ab 2017 werden diese Spuren verschwunden sein. Zum Beispiel bei der Grundsteuer A und B: das alte Einbeck hat einen Hebesatz von 400 im alten Kreiensen liegt er bei 350, er wird in Stufen (in 2015: 370), in 2017 auf 400 erhöht. Gewerbesteuer: im alten Einbeck ist der Hebesatz 380, im alten Kreiensen 350; er wird in 2015 auf 380 erhöht.
Der Aufwand für Personal wird für 2013 mit 10.590.300 Euro eingeplant und bleibt für die Planjahre bis 2016 ungefähr auf dieser Höhe, obwohl jährliche Erhöhungen der Bezüge um rund 1,5 Prozent eingerechnet werden. Dies bedeutet praktisch, dass die in den Fusionsprotokollen vorgesehenen Stellenstreichungen umgesetzt werden. In einer Randbemerkung wird bestätigt, dass (seit einigen Jahren) die Personalsachbearbeitung der Gemeinde Kreiensen nach Einbeck ausgelagert war, wofür Kreiensen jährlich 21.000 Euro zu zahlen hatte. (Die Auslagerung der Vollstreckung Gemeinde Kreiensen nach Bad Gandersheim bleibt noch bestehen.)
Die WVEK (Wasserver- und Entsorgung Kreiensen GmbH) ist, so weit es die Entwässerung angeht, mit der Fusion ab dem 1. Januar 2013 auf die Stadtentwässerung Einbeck übertragen worden. Die finanziellen Fragen sind allerdings noch nicht abschließend geklärt. Es geht um die Umsatzsteuer, die bisher die Verbraucher mit 19 Prozent belastet hat. Die Verantwortlichen in Kreiensen hatten offenbar noch weit mehr als bisher schon bekannt war, für die Bürger nachteilige Entscheidungen getroffen. Dieses leidige Thema bleibt uns also erhalten.
04.03.2013
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck
Ein Beitrag für das Gandersheimer Kreisblatt; Abdruck: 04.03.2013