Städtetag in Duisburg: Finanzen

Städtetag in Duisburg: Gewerbesteueroasen und angespannte Finanzlagen

Unter dem Zeichen der knappen Kassenlage in den Kommunen hat sich der Finanzausschuss des Städtetag Nordrhein-Westfalen auf Einladung von Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack in Duisburg zu seiner Frühjahrssitzung am gestrigen Dienstag, 22. März 2023, getroffen. Finanzvorstände von Städten und Gemeinden diskutierten mit Vertretern des Städtetages als kommunalem Landesverband über Gewerbesteueroasen, Altschulden und dringend benötigte Finanzhilfen des Landes. Im Anschluss gab es bei einer Führung durch das Museum Küppersmühle für interessierte Teilnehmende die Möglichkeit, die Malerei der deutschen Nachkriegskunst zu erkunden.

Globale Steueroasen sind vielen Menschen ein Begriff – werden dort gerne große Geldsummen vor dem Fiskus versteckt, um sich die darauf zu bezahlende Steuer zu ersparen. Aber auch im Inland gibt es solch einen unfairen Wettbewerb um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Eine kleine Anzahl Kommunen in Nordrhein-Westfalen wirbt um ortsfremde Unternehmen mit sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen. „Dadurch geraten Gemeinden wie Duisburg, aber auch andere Großstädte, unter
Druck, die sich diesen Steuerwettbewerb schlicht nicht leisten können“, stellt Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack klar. „Gerade finanzschwache Städte sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen und können den Trend zum Steuerdumping nicht mitmachen. Der Bundesgesetzgeber muss hier die gesetzlichen Grundlagen für die Gewerbesteuererhebung verschärfen und die Praxis der Gewerbesteueroasen unterbinden.“

Gegenüber dem Land NRW bekräftigte das Gremium des Städtetags die Forderung nach einer grundsätzlichen Verbesserung der Finanzausstattung und der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Altschuldenhilfe. Finanziell hoch belastete Städte haben – trotz einer in Duisburg erreichten Entschuldung um rund 850 Millionen Euro seit 2014 – immer noch einen
hohen Altschuldenberg abzutragen, der vor dem Hintergrund der gestiegenen Zinsen auch wesentlich höhere Zinszahlungen als bisher nach sich zieht. Ab 2026 sind zudem die in der kommunalen Bilanz vieler Städte gesondert behandelten Finanzschäden aufgrund der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine abzuschreiben, was zu einer Zusatzbelastung über die folgenden 50 Jahre führt.

Die Tagung fand statt im Museum Küppersmühle, das die Sammlung Ströher beheimatet, eine Sammlung deutscher und europäischer Nachkriegskunst mit dem Schwerpunkt Malerei. Neben der Dauerausstellung werden dort wechselnde Sonderausstellungen gezeigt.

Dieser Text stammt aus der Feder der Stadt Duisburg höchstpersönlich.