Zur Absage des Corona-Demo-Umzugs in Düsseldorf: Im Zweifel immer für die Freiheit

„Für Samstag, 8. Januar, ist beim zuständigen Düsseldorfer Polizeipräsidium eine Versammlung von Impfpflichtgegnern mit Aufzug durch die Innenstadt angemeldet worden. Das Ordnungsamt hat dem Veranstalter heute [06.01.2022 ]aus infektionsschutzrechtlichen Gründen den angemeldeten Aufzug untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt“, so die Landeshauptstadt Düsseldorf zur Umzugsabsage.

Dazu erklärt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:

„Zum Thema Corona und Impfen ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren schon viel diskutiert worden. Ob die Argumentation trägt, dass die Anzahl möglicher potentiell infektionsrelevanter Kontakte bei einem Aufzug im Vergleich zu einer Standkundgebung als besonders hoch einzuschätzen ist, beurteile ich [Torsten Lemmer] nicht.

Es ist gut, dass hier im Zweifel für die Freiheit der Versammlung für die Meinungsäußerung entschieden wurde und das muss auch für den Umzug gelten.

Wenn jedoch von Woche zu Woche immer mehr Menschen sich bei Kundgebungen versammeln, muss doch gefragt werden: Warum? Warum begehren immer mehr Menschen auf? Warum reichen ihnen die Informationen und Antworten nicht aus? Was wird getan, um mit diesen ins Gespräch zu kommen oder zu bleiben?“

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07.01.2022, 18.00h:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute dem Eilantrag des Veranstalters stattgegeben und somit ist morgen der Aufzug erlaubt.

Dazu erklärt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass hier im Zweifel für die Freiheit der Versammlung für die Meinungsäußerung entschieden wurde. Nun muss auch mehr in den Dialog gegangen werden, zuhören, verstehen, sachlich argumentieren.“