Zu einer Frau im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf: Für die Menschlichkeit und für die Liebe

Der WDR berichtete am 27. Januar über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf aufhalten muss, nicht zu ihrem Freund, der in Düsseldorf lebt, nach Deutschland einreisen darf, sich nicht um ihren neuen Job in Deutschland kümmern darf, weil sie, als Nicht-EU-Bürgerin nicht einreisen darf, da sie sich in den letzten sechs Monaten schon 90 Tage in der EU aufgehalten hatte und nun auf einen Flug raus aus der EU wartet. In wenigen Tagen, im Februar, dürfte sie wieder einreisen, da dies dann die Regelungen und Fristen gemäß dem Schengen-Visum wieder erlauben.

Deshalb haben wir heute eine Anfrage aus aktuellem Anlass gestellt, die schon nächsten Donnerstag beantwortet wird. Wir fragen:

1.) Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf reagiert, als sie von dem Fall einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf erfahren hat bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Bericherstattung erfahren hat, wie hätte sie reagiert?

2.) Welche konkreten Möglichkeiten wurden die Stadtverwaltung Düsseldorf diskutiert – und genutzt (?) – um der Frau und ihrem Freund in dieser mißlichen Situation zu helfen, zu unterstützen, zu begleiten bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Bericherstattung erfahren hat, welche hätet sie diskutiert und auch nutzen wollen?

3.) Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden seitens der Stadtverwaltung Düsseldorf ergriffen, um künftig in vergleichbaren Fällen wie diesem einem Menschen, der in Düsseldorf ein neues Leben beginnen möchte, der in Düsseldorf eine Lebens- und Liebesbeziehung hat, humanitär zu helfen (z.B. in Gesprächen mit dem Städtetag, der Landesregierung, Düssedlorfer Bundestagsabgeordneten, um in Härtefällen – hier 90 Tage / 6 Monate knapp verfehlt – für die Menschlichkeit begründete Ausnahmefallregelungen nutzen zu können)?

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Selbstverständlich sind für das Einhalten von Recht und Gesetz. Selbstverständlich müssen die Beamten bei der Einreisekontrolle dieses auch durchsetzen. In dem hier beschriebenen Fall geht es um eine Frau, die in Düsseldorf eine Lebens- und Liebesbeziehung hat und die hier eine Arbeit aufnehmen möchte. Außerdem geht es nur um einige Tage, bis das geltende Gesetz ihr wieder eine Einreise in den Schengenraum erlaubt. In solchen Fällen muss es Regelungen für die Menschen, für die Menschlichkeit und für die Liebe geben. Deshalb fragen wir nach und freuen uns auf die Antworten.“

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