Wahlparty der NRW-CDU und den Bürgerbelästigungen: Wie haben sich Keller und Zaum verhalten?
„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt.
Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung,
1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand der Landeshauptstadt Düsseldorf für Recht und Ordnung zuständige Mitglied, Christian Zaum, am Abend des 15. Mai 2022 auf der Wahlparty der NRW-CDU unternommen, als aufgrund immer wieder viel zu lauter Musik der Strom ausfiel und sicherlich klar war, dass die Lärmbelästigung auch die im Umfeld wohnenden Düsseldorfer störte?
2.) Was konkret werden der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung sowie die im Verwaltungsvorstand der Landeshauptstadt Düsseldorf Beschäftigten unternehmen und beschließen, damit künftig, bei ähnlichen Ereignissen, sowohl die von einer Lärmbelästigung im Umfeld wohnenden Düsseldorfer wissen, als auch das Ordnungsamt unmissverständlich informiert ist, wie zu handeln ist?
Ich verstehe ja, wenn man sich freut, zumal dann, wenn ein Wahlsieg so deutlich ausfällt und einen in dieser Deutlichkeit unerwartet überrascht, aber: Wie kann man sich einerseits für Recht, Ordnung und Ruhe in der Altstadt und der Rheinuferprommenade einsetzen wollen, und dann seine Glaubwürdigkeit hier so aufs Spiel setzen? Nun denn, ich freue mich auf inhaltsstarke Antworten.“