Straßenausbeiträge: FREIE WÄHLER fordern seit Jahren die komplette Abschaffung

Düsseldorf, 27. November 2018

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt.

Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden.

Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu bitten, nachdem sie beim Kauf bereits die Grunderwerbsteuer bezahlt haben. Wenn sich eine Familie in Düsseldorf für 500.000 Euro Wohneigentum kaufen möchte, muss sie neben allen anderen Kosten für Notar, Makler, Grundbuchamt auch 32.500 Euro Steuer bezahlen.

Bereits seit 2015 fordern die FREIEN WÄHLER in den einzelnen Bundesländern die Abschaffung der „Strabs“-Beiträge. Gerade hier in Düsseldorf ist dies eine erquickliche Einnahme durch die Hintertür. Deshalb haben unsere Ratsfraktion und deren Vorgänger diesen Beitrag immer kritisiert.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die FREIEN WÄHLER Bayern waren die ersten, die die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderten. Wir freuen uns, dass mittlerweile auch der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund, die LINKEN, die GRÜNEN und die SPD in Düsseldorf sich gegen Straßenausbaubeiträge aussprechen. Der Neubau von Straßen erfolgt ja nur dort, wo auch neue Wohnungen oder gewerbliche Gebäude entstehen. Die neuen Bewohner oder gewerblichen Nutzer bezahlen in der Folge Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und viele weitere Steuern. Mit all diesen Abgaben bezahlen sie Jahr für Jahr all das, was die Politik im Stadtrat mehrheitlich beschließt. Der Düsseldorfer Stadthaushalt hat ein Volumen von rund 2.900 Millionen Euro. Darin sind rund 1,6 Millionen Euro Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen eingeplant. Das sind 0,055 Prozent aller Einnahmen. Es muss möglich sein, die Steuerzahler in Düsseldorf von diesen Straßenausbaubeiträgen freizuhalten.“

weitere Infos:
1.) Volksbegehren in Bayern = http://www.volksbegehren-strabs.bayern/
2.) erfolgreich = https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/75...
3.) gegen die Abschaffung in NRW = https://kommunal.de/stra%C3%9Fenausbaubeitraege-in...
4.) für die Abschaffung in NRW = Petiton FREIE WÄHLER = https://www.openpetition.de/petition/online/abscha...
5.) für die Abschaffung in NRW = Bund der Steuerzahler = https://www.steuerzahler-nrw.de/Anwohner-bei-Stras...
6.) für die Abschaffung in NRW = Haus & Grund = https://www.hausundgrundrs.de/aktuelles/einzelansi...
7.) für die Abschaffung in NRW = SPD im Landtag = https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/strassenausba...