Unter OB Keller

Schädliches Klima ist in Stadtverwaltung eingezogen

„In den letzten zwei Jahren wurden in Düsseldorf Personalien hitzig diskutiert und auch durch Presseberichterstattungen begleitet, die zum Teil die betroffende Person in sehr schlechtem Licht, bis hin zu Gefühlen von Rufmord und Verleumdung darstellte. In allen Fällen blieb am Ende des Tages von den Anschuldigungen gar nichts übrig,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Da wurde behauptet, der Vize-Schulamtsleiter habe in seiner dienstlichen Funktion Kompetenzen überschritten, in der Corona-Pandemie Lüfter für Schulen verbotswidrig bestellt und durch die Firma seiner Ehefrau finanzielle Vorteile erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat seine Unschuld bewiesen und das Arbeitsgerichtsverfahren ging zu seinen Gunsten aus.

Oder der Leiter des Gesundheitsamts habe in seiner dienstlichen Funktion Kompetenzen überschritten, den Oberbürgermeister frühzeitig impfen lassen wollen und verbotswidrig Notdiensteinsätze über seine Ehefrau durchgeführt und abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.

Einem ehemaligen Ratsmitglied wurde vorgeworfen, er habe über D.LIVE finanzielle Vorteile von mehreren zehntausen Euro erhalten. Bis heute gab es keine juristischen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Einem Beigeordneten wurde vorgeworfen, er habe in den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit die in ihn gesetzten Erwartungen gar nicht erfüllt.

Wegen dieser und weiter Vorfälle fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung

1.) Was konkret haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz, der für Personal zuständige Beigeordnete für künftige Verfahren gegen Beschäftigte der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. gegen politisch ehrenamtlich Tätige im Bereich der Landeshauptstadt Düsseldorf gelernt?

2.) Welche konkreten Konsequenzen haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz, der für Personal zuständige Beigeordnete persönlich gezogen?

3.) Welche konkreten Konsequenzen wurden für künftige Verfahren gegen Beschäftigte der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. gegen politisch ehrenamtlich Tätige im Bereich der Landeshauptstadt Düsseldorf gezogen?

Dieses Klima, welches in den letzten Jahren unter OB Keller in die Stadtverwaltung Düsseldorf eingezogen ist, ist schädlich für eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Düsseldorfer. Wir hoffen auf ein Umdenken, zumal alle bisherigen Behauptungen und Verunglimpfungen haltlos waren.“

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