Parkgebührenerhöhung schadet der Attraktivität und Wirtschaftskraft Düsseldorfs

Düsseldorf, 20. November 2019

In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen.

Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in der Zeit von 22.00 bis 9.00 Uhr 5,00 Euro fällig werden.

Im sich darin anschließenden Ring (Zone 2) sollen die heute fälligen 2,10 Euro je Stunde auf 3,00 Euro erhöht und auch bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Auch hier werden Nachts dann 5,00 Euro fällig.

Im übrigen Stadtgebiet (Zone 3) sind derzeit 1,50 Euro je Stunde zu bezahlen. Hier ist eine Absenkung auf 1,00 Euro je Stunde bei gleichzeitiger Ausdehnung bis 22.00 Uhr vorgesehen.

Die Verwaltung argumentiert, dass die Gebühren seit 2015 nicht angepasst wurden, dass der Anreiz, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, erhöht werden soll, dass die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf die späteren Abend- und die Nachtzeiten dem Parkdruck entgegen wirken soll und dass man sich so den Parkgebührenordnungen von Köln und Stuttgart angleicht.

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Was wird erreicht, wenn nach den „Umweltspuren“ nun auch noch das Parken des motorisierten Individualverkehrs (MIV) massiv verteuert wird? Diejenigen, die es endlich geschafft haben, einen Parkplatz zu finden, bezahlen dann, wenn sie einkaufen, bummeln oder Essen gehen wollen, schnell acht oder zwölf Euro nur für das Parken.
Wer sich im stationären Einzelhandel vor Ort umschauen, beraten oder vergleichen möchte, wird erst einmal von der Stadt zur Kasse gebeten.
Wer das nicht möchte, weicht entweder auf Einkaufsmöglichkeiten außerhalb, auch außerhalb Düsseldorfs oder gleich aufs Internet aus.
Beides ist schlecht für Düsseldorf, denn dieser Umsatz stärkt nicht die Attraktivität Düsseldorfs, stärkt nicht die hier ansässigen Unternehmer und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze und gefährdet hier die Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommen- und Lohnsteuer, etc.).

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER ist sich den Verantwortungen Klimanotstand und Verkehrswende bewusst. Wir sind aber gegen die einseitige Benachteiligung des MIV, solange die Rheinbahn keine wirkliche Alternative darstellt. Und wir sind gegen einseitige Umerziehungsversuche aller Art.
Die Stadt muss einen Schritt nach dem anderen gehen. So es wie es keinen Sinn macht, sich über die Farbe der Gardinen zu unterhalten, solange man noch keine geeignete Wohnung gefunden hat, solange macht es auch keinen Sinn, weitere Erschwernisse für Autofahrer zu beschließen, solange die Alternativen keine Alternativen sind.“