Öffentlichkeitsbeteiligung zum Messeparkplatz P1 ist eine Farce

Düsseldorf, 13. Februar 2019

Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird über das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das B-Plan-Verfahren Messeparkplatz P1/Veranstaltungsgelände abgestimmt. Geplant ist eine freiwillige, zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung vor Beginn des B-Plan-Verfahrens in Form eines Workshops sowie zwei weitere, gesetzlich im B-Plan-Verfahren vorgeschriebene und eine Ausstellung, Ortsbegehungen, ein begleitender Internetauftritt sowie eine Kinder- und Jugendbeteiligung.

Die freiwillige, zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung soll schon in den nächsten Tagen bzw. Wochen stattfinden, da das offizielle B-Plan-Verfahren möglichst schon vor der Sommerpause beginnen soll.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Wir sind immer dafür, die Bürger sehr sehr frühzeitig einzubinden, mitzunehmen und an Planungen zu beteiligen, denn am Ende des Tages bezahlen die Bürger auch immer die Zeche.

Zweitens: Deshalb könnte man auch hier logischerweise nicht gegen eine freiwillige, zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung sein, aber: Wir sind es doch! Warum? Weil

Drittens: Das von Politik und Verwaltung mehrheitlich gewollte Ergebnis des B-Plan-Verfahrens zum Messeparkplatz P1 schon feststeht: Fällung von ca. 70 Bäumen und Plazierung von Open Air Konzerten.

In der Verwaltungsvorlage steht klar lesbar geschrieben, dass sich der Stadtrat letztes Jahr mit der Mehrheit von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP für das Bauleitplanverfahren ausgesprochen hat. Als Grundlage für das Bauleitplanverfahren soll das Konzept dienen, das auf den westlichen Feldern des Messeparkplatzes P1 auf einer Fläche von ca. 20 ha Veranstaltungen unter freiem Himmel mit ca. 80.000 Besuchern zum Inhalt hat.

Es geht also sowohl in der freiwilligen, zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung als auch in der weiteren, gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht wirklich um das, was viele Bürger, der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum, die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord, die Baumschutzgruppe und andere schon letztes Jahr bei den Planungen zum Ed Sheeran Konzert vorgetragen haben.

Es geht darum, dass Politik und Verwaltung derzeit mehrheitlich für das Fällen der Bäume und für Open Air Konzerte auf dem Messeparkplatz P1 sind und dafür ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Zielerreichung durchlaufen müssen.

Für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erkläre ich nochmals klar und deutlich:
Erstens: Wir sind für Open Air Konzerte, sehr gerne auch auf Düssedlorfer Stadtgebiet. Open Air Konzerte haben schon in der Arena am Messegelände stattgefunden und werden es auch weiterhin.

Zweitens: Der Stadtrat hat sich letztes Jahr fast einstimmig gegen unseren Antrag ausgesprochen, die Verwaltung mit der Prüfung auch möglicher anderer Standorte im Stadtgebiet Düsseldorfs zu beauftragen, wie z.B. an der Autobahnausfahrt der A3 Düsseldorf/Mettmann.

Drittens: Man kann den Bürgern in Lohausen und Stockum, die schon unter dem Lärm des Flughafens, der A 44, der B 8, der Rheinschifffahrt, der Messe, der Arena und der möglicherweise in Hochbrückenlage fahrenden U81 nun nicht auch noch Open Air Konzerte zumuten.

Auch für die Bürger in Lohausen und Stockum gelten die Grundrechte nach Artikel 1 und 2 Absatz 2 Grundgesetz, dass deren Würde unantastbar ist, sie zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist und jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.

Da die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gegen das Fällen weiterer ca. 70 Bäume und gegen Open Air Konzerte auf dem Messeparkplatz P1 sind und, da die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ergebnisoffen geführt wird und eine Farce ist, deshalb lehnen wir diese Verwaltungsvorlage ab.

Zu guter Letzt möchte ich auch an die 60 Bäume erinnern, die schon vor einem Jahr im vorauseilenden Gehorsam ausgebuddelt wurden und seit dem in der Baumschule auf ihre Rückverpflanzung warten. Auch diese Bäume vergessen wird nicht. Auch diese Bäume gehören zurück in ihre Standorte am Messeparkplatz P1.“