Landtagswahl NRW: "Abschaffung der Straßenasbaubeiträge ist Mogelpackung"
- Die Freien Wähler sehen in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine "Mogelpackung" der Landesregierung
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung:
„Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“
So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.
Freie Wähler: "Schwarz-Gelb verteilt nur Wahlgeschenke"
Bereits seit 2018 versuchen u.a. die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in ganz NRW, diese nicht mehr zeitgemäße und gänzlich unausgewogene Abgabe abzuschaffen. Immer wieder seien die Initiatoren zur Abschaffung dabei auf Gegenwehr gestoßen. Während in Brandenburg die gesammelten Unterschriften aus der Bürgerschaft reichten, um die Abgabe im dortigen Landtag zu kippen und abzuschaffen, lehnte die jetzige NRW-Landesregierung noch im Dezember 2019 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Auch über 500.000 gesammelte Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler überreichte, reichten nicht aus, um die Landesregierung zur Abschaffung zu bewegen. Jetzt kurz vor der Wahl die angebliche Kehrtwende:
„Das ist eine bodenlose Frechheit, denn wer den Beschlusstext liest wird feststellen, dass dies nur heiße Luft ist. In diesem Text ist unmissverständlich nachzulesen, dass erst in der Zeit nach der Landtagswahl hierzu ein Konzept erarbeitet werden soll. Was das in der Praxis heisst weiß man ja. Wer als Hausbesitzer wirklich auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 FREIE WÄHLER wählen. Das Original!“
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die Straßenbaubeiträge in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden bereits abgeschafft. In Baden-Württemberg wurden sie nie erhoben. (Quelle Freie Wähler)