Landtag wählt Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin

Die Abgeordneten des Landtags NRW haben Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Die 51-jährige Sozialdemokratin erhielt in geheimer Wahl bei 234 abgegebenen Stimmen die Stimmen von 137 Abgeordneten; 94 Abgeordnete stimmten gegen sie, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Von den 237 Abgeordneten des NRW-Parlaments fehlten zwei entschuldigt; ein Abgeordneter beteiligte sich nicht an der Wahl. Die Fraktionen von SPD (99) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (29) verfügen zusammen über 128 Stimmen. Die Fraktionen von CDU (67), FDP (22) und PIRATEN (20) haben zusammen 109 Stimmen. Da in der heutigen Sitzung ein Abgeordneter der CDU-Fraktion sowie ein Abgeordneter der FDP-Fraktion fehlten, hatten die Oppositionsfraktionen zusammen 107 Stimmen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke vereidigte die Ministerpräsidentin. Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leistete Hannelore Kraft vor dem versammelten Parlament den Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

In ihrer Ansprache dankte die Ministerpräsidentin für das „phantastische Ergebnis“ und versicherte, dass sie versuchen werde, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Sie werde den offenen Dialog mit einem starken Parlament führen und freue sich, wenn es gelinge, das Land Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Sie werde ihr Bestes geben, so die Ministerpräsidentin und forderte die Abgeordneten auf: „Helfen Sie dabei mit.“

Hannelore Kraft gehört dem Landtag Nordrhein-Westfalen seit der Wahl im Jahr 2000 an. Im Kabinett der rot-grünen Landesregierung bis 2005 war sie von April 2001 bis November 2002 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie anschließend bis 2005 Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Von 2005 bis 2010 war Kraft Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, seit 2007 ist sie Vorsitzende des SPD-Landesverbandes NRW. Seit 2005 gehört Kraft auch dem Parteivorstand der Bundes-SPD an, seit 2009 als stellvertretende Vorsitzende. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens ist sie seit 2010.