CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP

Keine fachkundigen Bürger in Gremien und Ausschüssen

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen.

„Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien und Ausschüssen umgesetzt werden, weil erstens diese Fachleute aus ihrer Expertise berichten und zweitens, die stimmberechtigten Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen dann besser aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten, Wissen abstimmen können,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesen Antrag, der von OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt wurde.“

Foto: pixabay