CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP
Keine Einsparung bei sich selber
- hochgeladen von Alexander Führer
„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
„CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP stimmten dagegen. Das ist scheinheilig. Auf der einen Seite forden sie alle, zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren zu wollen, andererseits wollen sie nicht bei sich selber sparen. Es wäre doch ein Signal, bei einem Haushalt von 3,7 Milliarden Euro bei sich selber anzufangen. Das ist nicht gewollt, obwohl die Kämmerin eindringlich warnt, dass Düsseldorf bald seine Stadthaushalte von der Bezirksregierung genehmigen lassen muss. Hier will man wohl nicht hören – hier muss man fühlen.“
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