CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP

Kein Haushalts-Bürgerbeteiligungsverfahren

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen.
Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett online zur Verfügung stellen. Die Haushaltsklarheit sollte sich in barrierefreien Unterlagen beispielsweise bei den Summen, Begründungen, Quellen- und Seitenverweisen und insbesondere auch in den Beratungsunterlagen für die Fachausschüsse zeigen.

„Also stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung beauftragt, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 15. Juni 2023 vorzustellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Erneut stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP mit Nein.“

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