In der Coronakrise waren Oberbürgermeister Geisel und sein Team Getriebene, keine Macher

Düsseldorf, 27. Mai 2020

Am 27. Januar 2020 fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anläßlich der bekannt gewordenen Coronafälle in China, wie konkret Düsseldorf durch die Stadtverwaltung, das Gesundheitsamt und die Krankenhäuser auf einen möglichen Ausbruch des durch den Coronavirus ausgelösten Krankheitszustands vorbereitet ist, welche Vorsichts- bzw. vorbeugenden Maßnahmen die Stadtverwaltung Düsseldorf den Düsseldorfer Bürgern und Firmen empfiehlt und welche konkreten Vorsichts- bzw. vorbeugenden Maßnahmen die Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin ihren Beschäftigten (z.B. im Ordnungsdienst, in der Kfz-Zulassungsstelle, in den Bürgerämtern, bei der Feuerwehr, am Flughafen, etc. pp.) angeraten hat.

In der Ratssitzung vom 6. Februar wurde geantwortet, dass man unter Berücksichtigung der Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts, der Gesundheitsbehörden der Nachbarländer, dem Europäischen Zentrum für Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von einer eher geringen Gefährdungslage ausgehe und die bislang ergriffenen konkreten Vorbereitungsmaßnahmen schwerpunktmäßig präventiver Natur sein. Im Übrigen gelte es, Hygienemaßnahmen einzuhalten, Kontakt mit Menschen meiden, die an einer akuten Atemwegsinfektion leiden und möglichst auf Reisen in das Provinzgebiet Hubai bzw. in die Stadt Wuhan in der Volksrepublik China zu verzichten.

„Das diese Antwort an der schon damals bekannten Gefahrenlage weit vorbeiging, zeigen die Veröffentlichungen dess Europabüros der WHO vom 10., 25. und 31. Januar 2020. Die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite wurde ausgerufen und man solle sich in Europa auf eine Einschleppung des neuen Virus vorbereiten“, zitiert Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort:

„Als dann am 24. Februar ein Düsseldorfer Familienvater, der in der Lombardei war, freiwillig in häusliche Quarantäne ging, als am 26. Februar eine weiterer Mann, der im Kreis Heinsberg Karneval feierte auch in häusliche Quarantäne ging und als am 4. März die Dieter-Forte-Gesamtschule mitteilte, dass bei einer Lehrerin das Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, schrieb die Stadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung am 6. März zum Coronavirus, „ Düsseldorf ist gut aufgestellt“, jetzt würde eine Quarantänestation hergerichtet und seit dem 28. Februar würde das Informationstelefon der Stadt von den Bürgern sehr gut nachgefragt.“

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Am 16. März 2020 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen zum Pandemieplan der Landeshauptstadt Düsseldorf. Da die Ratssitzung am 26. März coronabedingt ausfiel, antwortete die Verwaltung schriftlich erst Anfang Mai.

Die Verwaltung teilte mit, dass „ein kommunaler Pandemieplan für den internen Gebrauch, der kürzlich vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und im Hinblick auf die sich ergebenden Personlabedarfe aktualisiert wurde. … Bereits jetzt ist eine Neufassung des Kommunalen Pandemieplans geplant. ...“

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Am 15. April 2020 fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie die Verwaltung angesichts der Erkenntnisse und Entwicklungen der letzten Monate und den Antworten auf die Anfrage vom 16. März auf die Frage, wie konkret war die Stadt Düsseldorf, die Stadtverwaltung, das Gesundheitsamt und die Krankenhäuser auf den Ausbruch des durch den Coronavirus ausgelösten Krankheitszustand vorbereitet waren, welche weiteren Entscheidungen aus Sicht des Gesundheitsamts, der Feuerwehr und der Fachverwaltung unter Berücksichtigung des Wissens über die „Vogelgrippe“ (seit 2004, H5N1), der „Schweinegrippe“ (2009/10, A/H1N1), EHEC (2011), der Virusgrippe 2017/18 (B/Yam und A/H1N1) und jetzt über COVID 19 bzw. SARS-CoV-2 im Düsseldorfer Stadtrat diskutiert und entschieden werden sollten, damit in Zukunft, beim Ausbruch der nächsten Epedemie bzw. Pandemie Düsseldorf und die Düsseldorfer Bevölkerung geschützt und gut aufgestellt sind und welche weiteren Entscheidungen, also ohne die Antworten auf die Anfrage vom 16. März sollten aus Sicht des Gesundheitsamts, der Feuerwehr und der Fachverwaltung aufgrund der Aufzählungen in Frage 2 in anderen politischen Ebenen diskutiert und entschieden werden?

Der zuständige Beigeordnete, Prof. Dr. Meyer-Falcke antwortete für die Verwaltung, dass „die Situation zur Zeit der Erstellung der Anfrage vom 27. Januar Ende Januar mit nur sehr wenigen Infektionsfällen mit der aktuellen Situation einer weltumfassenden Pandemie nicht vergleichbar war“, dass „die in einem Pandemiefall zu ergreifenden konkreten Maßnahmen stets abhängig von der Art und der Intensität des Ausbruchsgeschehens sind. Vor diesem Hintergrund ist es aktuell weder sinnvoll noch möglich auf die Zukunft gerichtete konkrete Entscheidungsbedarfe zu benennen. ...

Nach Beendigung der derzeitigen Pandemie wird eine umfassende und abschließende Bewertung des Gesamtmanagements in enger Abstimmung mit dem Bundesministe-rium für Gesundheit und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW erfolgen. Sofern sich hieraus konkrete Handlungsbedarfe ergeben, wer-den diese dann in den hierfür zuständigen politischen Gremien diskutiert und ggfls. erforderliche Beschlüsse herbeigeführt.“

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Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Angesichts dieser Antworten zu COVID 19 bleibt mir fast die Sprache weg.

Seit 2004, also seit der „Vogelgrippe“, ist dies nun das fünfte epidemisch-pandamenische Ereignis. Die über 40 Vorschläge unserer Fraktion an den Oberbürgermeister und den Krisenstab zeigen deutlich, dass Düsseldorf und die Stadtspitze reagiert, statt agiert haben. Sie waren Getriebene, keine Macher.

Auch das im Zeitraum vom 4. März bis 25. Mai, also in 82 Tagen, in Düsseldorf erst 10.679 Abstriche, Corona-Test durchgeführt wurden, obwohl bis zu 800 Tests am Tag möglich sein sollen, zeigt wohl auf, das man nicht testen möchte, denn wenn nicht getestet wird, gibt es auch nur wenige Coronafälle. Hätte man an 82 Tagen durchschnittlich 400 Düsseldorfer getestet, lägen rund 33.000 Ergebnisse vor; bei 800 am Tag sogar fast 66.000.

Mich erinnert das an kleine Kinder, die „Such mich“ rufen, während sie sich beide Augen zuhalten. Das Coronavirus breitet sich trotzdem aus, auch wenn nicht getestet wird oder wenn man sich nicht frühzeitig genug vorbereitet.

Düsseldorf kann froh sein, dass sich gemäß veröffentlichter Statistik erst 1.384 Menschen infiziert haben, 1.148 mittlerweile wieder als genesen gelten, nur 16 derzeit im Krankenhaus, davon fünf auf der Intensivstation behandelt werden und 30 Nachbarn, die mit dem Coronavirus infiziert waren und Vorerkrankungen hatten, bisher in Düsseldorf gestorben sind.

Solange keine Impfstoffe oder Medikamente vorhanden sind, ist der Coronavirus tödlich.

Und nach Vogel-, Schweine- und Virusgrippe, nach EHEC und COVID 19 bzw. SARS-CoV-2 ist vor der nächsten Epedemie bzw. Pandemie.

Deshalb muss ernsthaft nachgedacht werden, was war, was ist und was daraus zu lernen ist. Was muss verändert werden? Was muss jeder Einzelne tun? Was die Gesellschaft?

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Mitverantwortung an. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, für die Düsseldorfer an Antworten und Lösungen mitzuarbeiten. Deshalb kandidieren wir auch wieder für den Stadtrat. Es liegt an den Wählern, dass wir unseren pragmatischen, lösungsorientierten Ansatz auch in der Periode 2020 bis 2025 einbringen und fortsetzen können.“

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