Gesundheitsgefährdender Baustellenlärm ist für die Düsseldorfer Fachverwaltung kein Thema
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Düsseldorf, 30. Mai 2019
Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich.
In diesem Zusammenhang fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, was diese konkret bei Beantragung, Genehmigung und Durchführung von Baustellen aller Art unternimmt, um zu gewährleisten, dass Baustellen so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand der Technik auf ein Mindestmaß zu beschränken sind, was unternommen wird, wenn sich Bürger über die von einer Baustelle ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen beschweren und ob es in der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf Überlegungen gibt, Baustellen und den damit verbundenen Baulärm zum Schutz der Anwohner zeitlich zu begrenzen.
Die Verwaltung antwortete, dass der Bauherr für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und möglicherweise erteilten Auflagen im Genehmigungsbescheid verantwortlich ist, dass dann, wenn Beschwerden eingehen, diesen nachgegangen wird und das pauschale Reduzierungen von Arbeitszeiten auf Baustellen gesetzlich nicht möglich sind.
Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Diese Antwort ist schwach. Die Verantwortung an den Bauherrn, den Bundesgesetzgeber und die sich beschwerenden Anwohner weiterzureichen zeigt, dass Lärm, Lärmschutz, Artikel 1, Würde des Menschen und Artikel 2, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht ausgeprägte Leitlinien des Denkens und Handelns der Fachverwaltung sind.
Dies erstaunt umso mehr, als die „Schutzgüter“ Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft und weitere mehr in der Umweltprüfung für Bauleitpläne explizit aufgeführt werden. Nun ist ein Bauantrag, eine Baustelle, keine Bauleitplanung. Trotzdem sind diese „Schutzgüter“ gewichtig zu berücksichtigen. Für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER darf ich zusagen, dass wir auch weiterhin achtsam und wachsam hinschauen, denn Lärm, auch Baustellenlärm, macht krank.“
Laufend beschweren sich die Bürger über marode Straßen,
defekte Treppenstufen oder die sanitären Einrichtungen
in öffentlichen Gebäuden.
Wird die Stadt dann aber tätig, dann beschweren sich die
gleichen Bürger über den Baulärm.
Ein Bürger ist schon ein seltsames Gebilde !