Geheime Abstimmungen in der Bezirksvertretung 5__Nein zu Bauanträgen Unterdorfstraße 5 und Zur Lindung 49
- hochgeladen von Alexander Führer
In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 wurde über zwei Bauanträge abgestimmt. Es ging um die Umnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Hofes in ein Wohnquartier und der Errichtung von zwei Wohngebäuden (Unterdorfstraße 5) und den Neubau eines Mehrfamilienhauses und 8 Einfamilienhäuser (Zur Lindung 49).
„Beide Bauanträge wurden mit großer Mehrheit in geheimen Abstimmungen von den Bezirksvertretern, den Vor-Ort-Experten abgelehnt,“ berichtet Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
„In beiden Fällen war die Bezirksvertretung 5 das finale Beschlußgremium. In beiden Fällen wird weder der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, noch der Stadtrat damit befasst.
In beiden Fällen gibt es keine Bebauungspläne, so dass nach § 34 Baugesetzbuch entschieden werden muss. Der Bauwunsch muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Unter wenigen, klar im Gesetz benannten Gründen, kann davon abgewichen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Wohnbebauungsideen direkt über dem Discounter am S-Bahn-Haltepunkt in Angermund erinnern. Da hat die Fachverwaltung klar ausgeführt, warum es dort unzumutbar ist, zu wohnen. Warum soll es dann auf der anderen Seite, Zur Lindung, an der heute viergleisigen, eines Tages sechsgleisigen Trasse mit derzeit rund 600, dann wohl über 1.000 Zügen/24 Stunden gesund sein?
Wie geht es nun weiter? Sind die Bauvorhaben nun vom Tisch? Sicherlich nicht. Die Bauwilligen werden nun wohl überlegen, ob und wie es weiter geht. Sprechen sie mit den Bezirksvertretern? Oder mit, auf das Baurecht spezialisierten Fachanwälten? Oder mit der Stadtverwaltung? Kommen sie mit veränderten Bauanträgen erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 5? Man wird sehen."
Foto: (c) Eisenbahnbundesamt