Beitragssatzsenkung Landschaftsversammlung Rheinl

Es war mehr für Düsseldorf möglich

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde.

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin! Gemeinsam mit Bündnis 90 / Grüne wurde eine weitere Absenkung des Beitragssatzes beantragt; dies lehnte jedoch die Mehrheit ab.

Angesichts angespannter kommunaler Haushalte und, dass auch Düsseldorf mit Anlauf in eine finanzielle Schieflage hineinrennt, wäre weitere Haushaltsdisziplin angesagt gewesen. Düsseldorf muss sich bald den Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen! Da haben wir erwartet, dass auch die Vertreter der CDU Düsseldorf beim LVR für eine weitere Beitragssatzsenkung stimmen – das haben sie nicht getan!“

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