Düsseldorf soll Schulden machen

Erst im Juli forderte der Parteichef Andreas Rimkus, dass die Stadt Düsseldorf als Investor, über Kredite finanziert, für den öffentlichen Wohnungsbau auftreten soll. „Rimkus rüttelt damit an einem finanzpolitischen Tabu, indem er sein Schuldenprogramm als „rentierliche Schulden“ verkaufen will, obwohl er wissen sollte, dass mit sozialem Wohnungsbau keine ausgleichenden Renditen zu erwirtschaften sind“, so eine darauf folgende Presseerklärung des Ratsherrn Jürgen Krüger (FREIE WÄHLER).

Nun blasen die Grünen ins gleiche Füllhorn. Jedoch fordern sie die Aufgabe der Schuldenfreiheit für Schulprojekte und beklagen, dass die Mehrheit des Rates eisern an der Schuldenfreiheit festhält und auf keinen Fall neue Kredite aufnehmen will. In einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung berichtete der Vorsitzende des Schulausschusses, Wolfgang Scheffler, dass „ein Zinssatz von 1,5 Prozent ein guter Moment für rentierliche Investitionen ist“. Soll heißen, dass der gegenwärtige niedrige Zinssatz die Aufnahme von Krediten rechtfertigt - auch wenn Schulden gemacht würden? Scheffler vertritt weiterhin die Meinung, dass die Schuldenfreiheit der Stadt nicht als Selbstzweck verstanden werden dürfe.

„Im Prinzip ist das richtig“, weiß der Fraktinsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner zu berichten. „Aber hier geht es nicht um ´Selbstzweck´, wenn sich die Mehrheit des Rates gegen erneute Schulden aussprechen, sondern um eine grundlegende Bedingung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik für nachkommende Generationen.

Es bringt nur wenig, wenn man Modernisierungen und Imageverbesserungen immer wieder in populistischer Manier beklagt und Bauten als „Prestigeobjekte“ bezeichnet, wofür Geld verfügbar sei. Jeder sollte wissen: Damit sich neue Firmen ansiedeln und Investoren Interesse zeigen, muss die Stadt den Standort attraktiv gestalten und ihr Image ausbauen, dafür muss auch Geld ausgegeben werden. Da kommt es auch mal zu unpopulären Entscheidungen und zu finanziellen Engpässen. Diese dürfen aber nicht wieder dazu führen, die bestehende Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf aufzugeben.

Öffentlicher Wohnungsbau, Bildung und Schulsanierungen sind zwar nicht zu vernachlässigen. jedoch müssen gangbarere Wege gefunden werden. Sicherlich verfügt die Stadt Düsseldorf noch über etwas „Tafelsilber“. So könnten beispielsweise Grundstücks- und Immobilienverkäufe, Rücklagenauflösungen und Privatisierungen von Unternehmensanteilen zu Sanierungen von Schulen und dem öffentlichen Wohnungsbau beitragen. Fördergelder und Subventionen, die nicht in der Kulturförderung oder im sozialen Bereich angesiedelt sind, müssen geprüft und ggf. abgebaut werden. Übrigens: Nicht nur in Düsseldorf“, so Kirchner weiter.