Düsseldorf 2020: Dem Stadthaushalt fehlen 600 bis 700 Millionen Euro

Düsseldof, 15. Mai 2020

Ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, wird seine neusten Zahlen vorlegen. Im Vorfeld heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit rund 120 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen.

Gemäß Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2019 fast 800 Milliarden Euro. Demzufolge ist für 2020 mit einem Rückgang von 15% zu rechnen.

Neben dem deutlichen Rückgang der Einnahmen kommen auf alle staatlichen Ebenen coronabedingte Mehrausgaben in Höhe von unzähligen Milliarden Euro hinzu.

Was bedeutet dies für Düsseldorf?

55,4% der prognostizierten Gesamteinnahmen von 3,0817 Milliarden Euro in 2020 sind Steuern und steuerähnliche Abgaben. Wenn man die 15% annimmt, bedeutet dies für Düsseldorf 462,255 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Hinzu kommen dann noch coronabedingte Mehrausgaben in heute noch nicht bekannter Millionen Höhe.

Dazu kommt dann noch der „normale“ Jahresfehlbetrag von 100 bis 200 Millionen Euro, den sich Düsseldorf im Durchschnitt der letzten Jahre leistete.

Für 2020 ist somit für Düsseldorf mit einem Minus von 600 bis 700 Millionen Euro zu rechnen!

„Deshalb fordert die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister, die Kämmerin und die gesamte Stadtverwaltung auf, sofort jede Ausgabe kritischst zu hinterfragen, ob sie angesichts dieser Zahlen wirklich, zwingend, zur Erfüllung der notwendigen Kernaufgaben alternativlos jetzt getätigt werden muss!

Wir erwarten, dass spätestens zur nächsten Ratsversammlung am 18. Juni 2020 Kassenklarheit und Kassenwahrheit gesprochen wird. Denn klar ist auch, dass mindestens auch die für 2021 und 2022 prognostizierten Einnahmen zur Bezahlung der geplanten Aufgaben nicht vorhanden sein werden“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER.

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