Dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf kostenfrei parken?
- 190124 (c) Landeshauptstadt Düsseldorf
- hochgeladen von Alexander Führer
Düsseldorf, 30. Januar 2019
In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem Elektrofahrzeug fahren, sich diskriminiert fühlen und ggf. klagen könnten, das im Handlungskonzept Elektromobilität nur von einem Projekt gesprochen wird, aber nichts Konkretes in keinem Gremium politisch mit Mehrheit beschlossen wurde, ob ermittelt wurde, mit welchen Einnahmeausfällen in den Jahren 2019, 2020, 2021, fortfolgende zu rechnen ist und wie diese Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt ausgeglichen werden.
Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Idee, dass man Elektrofahrzeuge auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten kostenfrei parken kann, ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings muss sich Verwaltung rechtlich rückversichern und die Politik einbinden. Da uns nicht bekannt ist, ob diese Prüfungen stattgefunden haben, fragen wir nach.“
Jetzt nimmt die ganze Sache mit den Elektrofahrzeugen langsam perverse Formen an.
Erst werden staatliche Zuschüsse gezahlt, damit sich überhaupt jemand ein Elektroauto kauft, und jetzt sollen die Besitzer von Elektrofahrzeugen auch noch bei Parken bevorzugt werden.
Es fehlt nur noch, dass alle Schwerbehindertenparkplätz in Parkplätze für Elektrofahrzeuge umgewandelt werden!
Oder bekommen die Fahrer von Elektrofahrzeugen bei EDEKA und REWE einen Rabatt von 7,5 Prozent auf den Einkauf?
Vielleicht werden auch Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Elektrofahrzeugen nicht mehr geahndet?
Ich bin ja mal gespannt, was sich die Politiker so noch alles einfallen lassen!