Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW.
- Briefkopf der Pressemeldung PiratenFraktion im Landtag NRW
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"Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie"...so der Vorwurf der Piratenfraktion NRW. Diese beantragt Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht.
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:
„Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?
Der Verdächtige war der Polizei bekannt. Er gehörte offenbar zum Netzwerk des radikalen und kürzlich festgenommenen Predigers Abu Walaa. Gegen ihn war bereits wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er galt als islamistischer Gefährder. Er wurde überwacht. Er soll versucht haben, sich eine Schusswaffe zu besorgen.
Nach Informationen des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist er bei der Suche nach einer Waffe auf einen V-Mann der Polizei gestoßen. Er hat im Internet Bombenbauanleitungen gesichtet.
Was ist mit diesen Informationen passiert? Warum wurde nicht gehandelt?
Wie viele solcher Gefährder gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder denn sein, damit die verantwortlichen Behörden tätig werden?
Versagt Jäger bei der Terrorabwehr?
Das Parlament muss diese Fragen von der Landesregierung bei einer Sondersitzung des Plenums beantwortet bekommen. Wir laden alle Fraktionen ein, sich dieser Forderung anzuschließen.“
... so der Text der "NRW-Piraten im Landtag".
Kommentar von Volker Dau:
Ich finde die Verantwortlichen für die "Pannen und Fahrlässigkeiten" im Umgang mit Kriminellen unter den Flüchtlingen, abgelehnten Asylbewerbern und "Terroristen auf Lauer", meine Bezeichnung für das verharmlosende "Gefährder" haben die politische und juristische Verantwortung zu tragen!
Das kann nur Rücktritt von allen Ämtern lauten!
Dazu bedarf es dringender, das bedeutet sofortige Änderungen einiger Gesetze die Verhindern das "Terroristen auf Lauer" sich weiter in unserem Land frei bewegen können!
Wenn der saarländische Innenministers und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) äußert das sich Deutschland nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im "Kriegszustand" mit Terroristen befinde dann gibt es keine Wartezeit mehr bis zum nächsten Anschlag oder Massaker!
Die verantwortlichen Minister, Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben einen Amtseid "zum Wohle des deutschen Volkes" abgelegt!
Diesem Eid sollen sie endlich folgen!
Wir sind das Volk!
Die Verantwortlichen haben für unseren Schutz zu sorgen! Alles andere muss dahinter zurückstehen!
(Dieser Kommentar befindet sich auch in anderen Artikeln):
Warum hängen wir so daran auch KRIMINELLE in unserem Land zu behalten.
Warum genießen so viele STRAFFÄLLIGE bei uns den Status der Duldung?
Warum beobachten wir die GEFÄHRDER nur, anstatt gegen sie etwas zu unternehmen?
Päppeln wir die TERRORISTEN in Deutschland nicht so richtig auf?
Ich bin unzufrieden mit der deutschen Justiz, weil ich auf alle Meine Fragen keine logische Antwort bekomme!