Auch Einzelratsmitglieder sollten an Sitzungen des Ältestenrats teilnehmen

Düsseldorf, 22. März 2020

Die Medien berichteten in ihren Ausgaben von letzter Woche darüber, dass wegen der Coronakrise und dem Beschluss, dass in den nächsten Wochen keine Rats- oder Ausschusssitzungen stattfinden, sich der Ältestenrat einmal je Woche trifft, um die wichtigsten Punkte zu diskutieren, die dann vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied in Form eines „60iger-Beschlusses“ vorangebracht werden.

„Bei der Aufzählung der Anwesenden im Ältestenrat fällt auf, dass alle Ratsfraktionen vertreten sind, die Einzelratsmitglieder jedoch nicht“, stellt Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest.

„Der Ältestenrat ist kein demokratisch gewähltes Beschlussgremium und soll normalerweise Ratsversammlungen vorbereiten helfen. Jetzt, da der reguläre Politikbetrieb ruht, wird dort alles wichtige und relevante besprochen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass jetzt auch alle, im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die drei einzelnen Ratsmitglieder dort anwesend sind, denn auch sie sind ihren Wählern gegenüber verantwortlich. Deshalb hat unsere Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben und beantragt, auch diese zu den Sitzungen des Ältestenrats einzuladen.“

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