Antrag: Bürger bei Erstellung des Haushalts beteiligen
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Düsseldorf, 14. Dezember 2019
In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen.
Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht an die Bürger wegdelegiert werden. Es ist aber erlaubt, dass sich Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit Anregungen und Eingaben beteiligen können. In vielen Städten, wie z.B. in Bonn, Essen, Hamburg, Köln, Leipzig, Münster, Potsdam, Stuttgart und Wuppertal ist diese Form der Mitarbeiter der Bürger schon praktiziert worden.
Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 (Seite 3) war geplant, die Bürger auch in Düsseldorf an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen.“