Anfrage in nächster Ratsversammlung: Werden in Düsseldorf Steuern und Gebühren gesenkt?
- hochgeladen von Alexander Führer
„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen.
Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der Rheinbahn diskutiert werden. Dieses Gesamtpaket an Abgaben und Gebührensenkungen soll den Standort Düsseldorf im Wettbewerb mit anderen Kommunen in NRW, Belgien und Niederlanden helfen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.
„Deshalb frage ich die Verwaltung,
1.) Wann werden der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung den Düsseldorfern mitteilen, welche Abgaben und Gebühren konkret in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt reduziert werden?
2.) Wie werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Einnahmeausfälle ausgeglichen (z.B. durch erhöhte Einnahmen aus Umlagen von Bund und Land, einer Reduzierung gegenüber der Landschaftversammlung, dem Verkauf von nicht zur Erfüllung von Kernaufgaben erforderlichen Grundstücken oder/und Beteiligungen, etc.)?“
Foto: pixabay
zum Beitrag "Senkung von Steuern und Gebühren in Düseldorf"
Es sei zu hinterfragen, ob in der Kommunalpolitik eine neue Geldquelle gefunden wurde, um Berlin ...zu entlasten...
Den laufenden Bundeshalt entlasten, mit Hilfe des Geldtopf "Sondervermögen". Diesen neuen Nebenhaushalt, der der Jugend die Zukunft nimmt. Denn die Schulden müssen zurückgezahlt werden. Plus alljährliche Kreditzinsen.
Entlastung, die im Fokus stehen könnte, wären die Mietkosten in der Sozialhilfe.
Zur Erinnerung, sämtliche Mietkosten inkl. Nebenkosten der Sozialhilfe, übernimmt der Bund. Kommunen übernehmen nur die Regelsätzen ...Hartz-IV...