Änderungsantrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zur Vorlage 61/ 106/2019: „1. Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ – Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf“

Düsseldorf, 19. September 2019

Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.
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Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der Beschlußvorlage) wird ab „Aufgrund der Nähe zum S-Bahn-Haltepunkt ...“ wie folgt geändert:
„Unter Berücksichtigung der schon bekannten Bauvorhaben Rahmerbuschfeld und Deutsche Bahn (5. und 6. Gleis) in Verbindung mit dem schon heute dort vorhandenen Lärm (siehe Lärmkatierung des Eisenbahnbundesamtes und Planfeststellungsunterlagen RRX im Abschnitt 3.2 Düsseldorf-Angermund bis Duisburg-Schlenk, dort insbesondere die Unterlagen 12 [Wasserwirtschaftliche Sachverhalte], 13 [LBP], 14 [UVP-Bericht], 16 [Betriebsbedingte Schallimmissionen] und 17 [Betriebsbedingte Erschütterungsimmissionen]) sowie dem Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf, welches in der Belastungskarte Hitze_Nacht_Zukunft aufzeigt, dass in der Nachbarschaft liegende, bebaute Flächen eine ungünstige human-bioklimatische Situation aufweisen und dem Widerspruch zum politisch abgestimmten Konzepts "Perspektiven für den Düsseldorfer Norden" (61/ 8/2018), werden gegen die Darstellung erhebliche Bedenken erhoben.
Über die vorgeschlagene Flächendarstellung soll daher nicht im Rahmen dieser Änderung, sondern ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
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Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche D_02 Kalkumer Schloßallee/Schloß Kalkum wird auf Seite 8 der Beschlußvorlage nach „ Erweiterung der ASB-Reserven getroffen werden kann.“ wie folgt geändert:
„Unter Berücksichtigung des Klimaanpassungskonzepts der Landeshauptstadt Düsseldorf, welches in der Belastungskarte Hitze_Nacht_Zukunft aufzeigt, dass in der Nachbarschaft liegende, bebaute Flächen eine ungünstige human-bioklimatische Situation aufweisen, dem Widerspruch zum politisch abgestimmten Konzepts "Perspektiven für den Düsseldorfer Norden" (61/ 8/2018) und dem noch lange nicht vorhandenen Radschnellweg Düsseldorf-Ratingen-Duisburg sind die Punktebewertungen im Steckbrief, Buchstaben B und E zu hoch ausgefallen. Auch deshalb werden gegen die Darstellung erhebliche Bedenken erhoben und soll über die vorgeschlagene Flächendarstellung nicht im Rahmen dieser Änderung, sondern ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“
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Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche D_03 Kalkum wird auf Seite 9 der Beschlußvorlage nach „der vorhandenen Bebauung und ökologischer Restriktionen eher gering“ wie folgt geändert:
„Unter Berücksichtigung des Klimaanpassungskonzepts der Landeshauptstadt Düsseldorf, welches in der Belastungskarte Hitze_Nacht_Zukunft aufzeigt, dass in der Nachbarschaft liegende, bebaute Flächen eine ungünstige bis sehr ungünstige human-bioklimatische Situation aufweisen, dem Widerspruch zum politisch abgestimmten Konzepts "Perspektiven für den Düsseldorfer Norden" (61/ 8/2018) und dem noch lange nicht vorhandenen Radschnellweg Düsseldorf-Ratingen-Duisburg sind die Punktebewertungen im Steckbrief, Buchstaben B und E zu hoch ausgefallen. Auch deshalb werden gegen die Darstellung erhebliche Bedenken erhoben und soll über die vorgeschlagene Flächendarstellung nicht im Rahmen dieser Änderung, sondern ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“
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Begründung:
Wir verweisen u.a. auf folgende Internetseiten:
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DU_01 Duisburg/Düsseldorf:
Rahmerbuschfeld, B-Plan Nr. 1239, FNP-Änderung Nr. 7.45-Süd, Flur 53 im Ortsteil Rahm = http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/#fakten

Lärmkatierung des EBA = http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba
Lärm heute, von den vier Gleisen bis hin zur Rahmer Straße: >75 dB A bis >55dB A
Die nachfolgenden Zugzahlen stellen den offiziellen IST-Zustand dar:

Unique-Rail-ID = DE_q_rl527040
Verkehrsaufkommen Unique-Rail-ID Abschnitt [Züge/Jahr]

Fernverkehr = 40.120 am Tag (day) + 14.332 am Abend (evening) + 7.922 in der Nacht (night) = 62.374
Regionalverkehr = 71.642 + 21.328 + 21.191 = 114.161
Güterverkehr = 51 + 42 +732 = 825
Sonstiger Verkehr = 61 + 1 +87 = 149
GESAMTSUMME = 177.509

177.509 Züge geteilt durch 365 Tage = 486,3 Züge/Tag auf vier Gleisen
+ künftig zwei weitere Gleise, demzufolge plus 243,1 Züge/Tag auf zwei Gleisen =
729,4 Züge jeden Tag

Planfeststellungsunterlagen RRX = https://evit-net.de/RRX_PFA_3-2/

Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf = https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/klimaschutz/klimaschutz-komplett/klimaanpassung/klimaanpassungskonzept.html

Perspektiven für den Düsseldorfer Norden", 61/ 8/2018 = https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html
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D_02 Kalkumer Schloßallee/Schloß Kalkum:
Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf = https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/klimaschutz/klimaschutz-komplett/klimaanpassung/klimaanpassungskonzept.html

Perspektiven für den Düsseldorfer Norden", 61/ 8/2018 = https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

Außerdem verweisen wir auf das Schreiben der Rechtsanwälte Heinemann & Partner vom 29.08.2019, Aktenzeichen jne./schie. 21034/2019/199:

• Fehlerhafte von sechs Zusatzpunkten
• Fehlerhafte Skalierung
• Räumliche Typologie
• Ergebnis der strategischen Umweltprüfung
• Ökologische Verträglichkeit
• Folge; statt 36,7 nur 17,7 Punkte
• Einseitiger Workshop keine tauglcihe Planungsgrundlage

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D_03 Kalkum:
Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf = https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/klimaschutz/klimaschutz-komplett/klimaanpassung/klimaanpassungskonzept.html

Perspektiven für den Düsseldorfer Norden", 61/ 8/2018 = https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html
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Weitere Begründung ggf. mündlich.

Chomicha El Fassi           F.d.R.
Claudia Krüger                Torsten Lemmer
Dr. Ulrich Wlecke