67 Anträge in einer Ratssitzung!

Düsseldorf, 19. Dezember 2019

In der heutigen Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zur Verwaltungsvorlage „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Änderungsantrag.

Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Fraktion: „Es ist traurig, dass die Verwaltung in der 2. Anhörungsrunde eine Vorlage zur Abstimmung einriecht, die weiter hinter dem zurückbleibt, was der Stadtrat im September 2019 mehrheitlich beschlossen hat.

Ich habe erwartet, dass die Verwaltungsvorlage dies berücksichtigt. Warum ist es so? Hat die Verwaltung abweichende Interesssen? Glaubte die Verwaltung, dass es diesmal keine Mehrheit zur Änderung gibt? Davon ist angesichts der Änderungsanträge, die CDU und GRÜNE eingereicht haben, nicht auszugehen.“

Außerdem stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 66 Änderungsanträge zur Verbesserung des Haushaltsentwurfs 2020.

Claudia Krüger, auch Vorsitzende der Fraktion: „Ich bin sehr zufrieden, dass unsere Fraktion so intensiv gearbeitet hat. Angefangen von Einsparungen (bei den Fraktionen und Gruppen im Rat) und erheblichen Einnahmeerhöhungen (durch die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Land und Bund) einerseits bis hin zu vielen Förderungen ehrenamtlichen Engagements (Zuschüsse an viele Vereine, die sich für die Tiere, für die Umwelt, für Nachbarschaft, Brauchtum und Heimat) und politischen Verdeutlichungen (wie z.B. Mahn- und Gedenkstätte, SABRA, Sinti und Roma) anderseits zeigen wir, wie breit wir aufgestellt sind. Und: Einige Themen wurden auch von anderen Parteien in Haushaltsänderungsanträgen aufgenommen, Danke dafür.“