Stimmen Aufwand und Ertrag?

2022: Über 400.000,- Euro Sitzungsgelder an Stadtratsfraktionen

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller antwortete:
CDU = 319 Sitzungen = 66.062,70 Euro
Bündnis 90 / Grüne = 397 Sitzungen = 103.323,80 Euro
SPD = 225 Sitzungen = 39.647,70 Euro
FDP = 104 Sitzungen = 41.614,70 Euro
LINKE = 175 Sitzungen = 80.481,60 Euro
AfD = 65 Sitzungen = 43.858,50 Euro
Klima-Partei = 75 Sitzungen = 36.745,60 Euro
Tierschutz/FREIE WÄHLER = 0 Sitzungen, da gemäß § 45 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW für Gruppensitzungen keine Aufwandsentschädigungen gewährt werden.

Stimmen Aufwand und Ertrag?
„In 2022 wurden für Sitzungen der Stadtratsfraktionen über 400.000,- Euro Steuergelder bezahlt. Zusammen mit den Ausgaben für Personal, Räume, etc. und den monatlichen Überweisungen an die gewählten Vertreter im Stadtrat und den Bezirksvertretungen sowie den sachkundigen Bürgern wurden für das letzte Jahr deutlich über vier Millionen Euro ausgegeben.

Ist dieser Aufwand gerechtfertigt, zumal dann, wenn CDU und Bündnis 90 / Grüne grundsätzlich immer gegen alle Änderungs-, Ergänzungs- und Verbesserungsanträge der nicht an der Stadtregierung beteiligten Parteien stimmen?

Ist dieser Aufwand gerechtfertigt, wenn man berücksichtigt, dass in Nordrhein-Westfalen geregelt ist, dass die Bezirksvertretungen und der Stadtrat Teil der Verwaltung sind, also nicht wirklich Politik?

Nun denn und unabhängig von diesen und weiteren Fragen, für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER steht fest: Auch wenn wir für unsere Sitzungen keine Steuergelder erhalten, wir arbeiten weiter. Zum einen für die Tiere, denn Tierschutz und Tierrechte werden von keiner anderen Partei so ernst und konsequent verfolgt. Zum anderen für die Düsseldorfer, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, denn FREIE WÄHLER arbeiten pragmatisch, sachorientiert, den Bürgern verpflichtet.“

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