20 Haushaltsbegleitanträge gestellt

Am Donnerstag wird im Stadtrat über den Haushalt 2021 diskutiert. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich heute 20 Haushaltsbegleitanträge gestellt.

Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen.

Zum einen beantragen wir, dass

• endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt wird,
• die Stadt vier Personen anstellt, die sowohl im Hofgarten, als auch anderen städtischen Grünflächen bei der Tierpflege mithelfen,
• der Tiernotruf e.V. mit 50.000 Euro Steuergeld in seiner Arbeit unterstützt wird,
• 500.000 Euro für Bürgerinitiativen in den Bereichen Klima-, Lärm-, Umwelt- und Verbraucherschutz bereitgestellt werden,
• die Stadt eine Initiative zum Lärmschutz an der Flughafenbrücke A44 startet,
• gemeinsam mit der Bürgerinitiative A59 Paulsmühle Lärmlösungen erarbeitet und
• mit den Bürgern rund um den Abstellbahnhof Wersten den bestmöglichen, aktiven Lärmschutz erarbeitet und umsetzt.

Desweiteren beantragen wir, dass

• die Jahresabschlüsse von Stadt und Stadtholding durch Externe geprüft werden,
• die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses öffentlich durchgeführt werden,
• alle im Zusammenhang mit Geflüchteten stehenden Kosten zu 100% von Bund und Land erstattet werden,
• Vermögen, welches nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge notwendig ist, verkauft wird,
• der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. für seine Arbeit mit 50.000 Euro unterstützt wird,
• das städtische Inkasso durch privatwirtschaftliche Inkassounternehmen unterstützt und entlastet wird,
• endlich die Bürger bei der Erstellung des städtischen Haushalts mitarbeiten dürfen,
• Kammern, Verbände, Vereine, etc. sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden dürfen,
• Betreiber von Großtagespflegen endlich finanziell gleichgestellt werden,
• Bürgerbüros und die Kfz-Zulassungsstelle auch an Abenden und Samstagen öffnen,
• die Rheinbahn im Berufsverkehr morgens und abends im 3 bis 5 Minuten Takt verkeht,
• Stadtverwaltung alle rechtlichen Mittel gegenüber dem Land ergreift, damit Düsseldorf endlich die Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Mindestausstattung erhält und
• der OSD binnen 30 Minuten auch in den Außenbezirken tätig wird,

Es ist traurig, dass wir diese Selbstverständlichkeiten Jahr für Jahr fordern müssen. Unter OB Geisel und SPD, GRÜNEN, FDP wurde das immer abgelehnt. Nun sind wir gespannt, wie sich Christ- und Grün-Demokraten am Donnerstag verhalten werden.“

Foto: (c) duesseldorf.de_finanzen_haushaltsplaene_2021