Jugendliche fordern: Weißbuch soll Deutschland atomwaffenfrei machen
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelte die Bundesregierung das neue Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Verteidigungspolitik der nächsten Jahre festgeschrieben wurde. Es wurde am letzten Mittwoch im Bundestag verabschiedet. Da es im zu Entwurf keine Anzeichen von einem Ende der nuklearen Teilhabe der NATO und der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beinhaltet sind, haben 45 Jugendliche von verschiedensten Initiativen aus ganz Deutschland einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Hierin erklären sie, dass das Festhalten an der nuklearen Teilhabe Deutschlands nicht nur ein Relikt aus dem Kalten Krieg ist, sondern auch in den aktuellen Konflikten um die Weiterverbreitung der Atomwaffen z.B. in Nordkorea und Iran eine Gefahr darstellt und die deutsche Position und Glaubwürdigkeit schwächt. Sie fordern, dass die völkerrechtswidrigen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden als ersten Schritt hin zu einer Änderung der NATO-Politik, einer atomwaffenfreien Zone Europa, und letztendlich einer atomwaffenfreien Welt.
Die Jugendlichen machen unmissverständlich deutlich, dass sie nicht gewillt sind, ein Erbe von fast 30.000 Atomwaffen weltweit anzutreten. Bedeutend ist auch, dass 89% aller Bundesbürger, laut einer Umfrage, den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus dem Bundesgebiet verlangen.
Das europäischen Jugendnetzwerk für atomare Abrüstung und der Friedenswerkstatt Mutlangen sammelten in einer Eilaktion in einer Woche die zahlreichen Unterschriften.
Michael Rösch aus Donauwörth, Koordinator des pax christi Jugendforums, unterzeichnete stellvertretend für die internationale katholische Friedensbewegung den Brief. Von pax christi wird ebenfalls bedauert, dass das Weißbuch hauptsächlich zur Legitimation der Ausweitung des militärischen Auftrages dient – letztlich bis zur weltweiten Sicherung des „freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands".
Diese Tatsache ist laut einer Stellungsnahme der Friedensbewegung als Aggression gegenüber weniger stark gerüsteten Volkswirtschaften zu sehen. So sollte eher die Politik der Versöhnung und Vermittlung ausgebaut werden, die unter anderem auf zivile Friedensdienste setzt.
Nähere Informationen sind im Internet unter www.jugendforum.paxchristi.de zu finden.
Dieses Thema wird vor dem Hintergrund der momentanen weltpolitischen Problematiken und Herausforderungen ein sehr heiß umkämpftes werden in den nächsten Jahren. Es führt aus meiner Sich auch kein Weg daran vorbei. Allerdings werden Atomwaffenbefürwortern durch Fälle wie Nordkorea oder Iran gute Argumente in die Hände gespielt. Um ein solches Vorhaben durchzuführen, müssen diese Argumente entkräftet werden - auch so, dass es für alle Bürger verständlich ist.