Jahreshauptversammlung der SPD-Diemelsee im Zeichen des Wahljahres 2013

Zur Jahreshauptversammlung der SPD-Diemelsee im DGH Benkhausen begrüßte die Vorsitzende Hannelore Behle neben den erschienenen Mitgliedern auch den Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer und den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Weltecke.
Im Jahresrückblick der Vorsitzenden fand die Vergabe des Unterbezirksparteitages an den Ortsverein Diemelsee besondere Beachtung. Der Parteitag der SPD Waldeck-Frankenberg findet am 20. April 2013 in der Dansenberghalle in Adorf statt. Ansonsten gab es im Berichtszeitraum wegen des wahlfreien Jahres 2012 wenig Höhepunkte. Das werde sich im aktuellen Jahr ändern. Hannelore Behle ging in ihrer Vorausschau auf die anstehende Bundestagswahl und die hessische Landtagswahl ein, die zeitgleich am 22. September 2013 stattfindet. Sie forderte das Engagement der Genossinnen und der Genossen ein, damit die Wahlkreiskandidaten Ulli Meßmer und Dr. Christoph Weltecke ihre Wahlkreise direkt gewinnen können.
Martin Tepel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament Diemelsee, ging in seinem Bericht besonders auf das Geschehen um die Windkraft und die damit zusammenhängende Neuausrichtung des Regionalplanes sowie die Folgen für die Gemeinde Diemelsee ein. Er kündigte neue Straßenbaumaßnahmen in Adorf und Flechtdorf an und berichtete von der Neuausschreibung der Betriebsführung der Diemelseer Kindergärten.
Dr. Christoph Weltecke gratulierte der SPD eingangs seiner Ausführungen zum 150jährigen Jubiläum. Er appellierte, gemeinsam dafür zu arbeiten und dafür zu werben, dass er als Kandidat der SPD das Landtagsmandat im hiesigen Wahlkreis direkt gegen Armin Schwarz (CDU) gewinnt. Der habe schließlich auch noch keine Wahl gewonnen, sondern sei aufgrund des Rücktritts seines Vorgängers Wilhelm Dietzel nachgerückt. Der ÖPNV in Nordhessen dürfe nicht benachteiligt werden. Die Mobilität im ländlichen Raum müsse gesichert und ausgebaut werden. Dr. Weltecke kritisierte die Vorgehensweise der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden beim Thema Energiewende. Künftig müssten die Projekte der kommunalen Organisationen wieder besser mit den Vorhaben des Landes verzahnt werden.
Ulli Meßmer forderte ebenfalls zu gemeinsamen Anstrengungen auf, damit der Wahlkreis im Herbst bei der Bundestagswahl wieder gewonnen werde. „Wir haben die glaubwürdigeren Kandidaten auf Landes- und auf der Bundesebene“, so der Bundestagsabgeordnete. Ihm kommt es besonders darauf an, den Kampf gegen die Altersarmut aufzunehmen. „Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bereits etwas gegen Erwerbsarmut tun.“ Leiharbeit müsse künftig besser bezahlt werden und in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Meßmer sprach sich auch für eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer aus. Bei der Energiewende werde es künftig erforderlich sein, dass auch die Kommunen sich wirtschaftlich beteiligen können. Wer an Fracking glaube, wolle weiter fossile Energien abbauen und glaube nicht an die Energiewende.
Nach den Statements der Gäste wurden in der Versammlung noch kommunale Themen diskutiert. Kritisiert wurde dabei das neue Konzept der Leader-Förderung durch die EU. Es wird befürchtet, dass durch größere Förderräume Einzelprojekte vernachlässigt werden. Dr. Weltecke warb noch einmal für den Erhalt der Brehmstiftung. Die Büchersammlung müsse zusammengehalten werden. Im Falle einer Auflösung drohe eine juristische Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stiftung, die teurer werde, als die Aufstockung des Grundkapitals durch die Waldeckische Domanialverwaltung.
Am Ende der Versammlung verabschiedete Hannelore Behle die wegen eines Wohnortwechsels aus dem Ortsverein ausscheidenden Mitglieder Margot und Friedhelm Meyer aus Ottlar. Friedhelm Meyer hat zugesagt, auch weiterhin als Wanderführer auf dem Diemelsteig zur Verfügung zu stehen.