GroKo oder NoGroKo - Genossen haben die Qual der Wahl

Jusos Aichach-Friedberg laden zur Diskussion über den Koalitionsvertrag.

GroKo oder NoGroko? Diese Stichworte beschäftigen derzeit deutschlandweit die Mitglieder der SPD. Noch bis Anfang März läuft die verbindliche Befragung aller rund 460.000 Genossen im Lande, die über das Zustandekommen des in den vergangenen Wochen ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrages mitentscheiden dürfen. "Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?", lautet die alles entscheidende Frage, die auch die Sozialdemokraten bei uns im Landkreis bewegt.

Unter dem Motto "Wir haben die Wahl!" luden nun am vergangenen Dienstag die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, in den Bauernmarkt nach Dasing um das Für und Wider einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene zu diskutieren.

Rund 40 Parteimitglieder aus ganz Aichach-Friedberg sowie interessierte Gäste lauschten zunächst dem Eröffnungsplädoyer des Vorsitzenden Christian Gerold, der - ähnlich wie auch die Bundesjusos - bereits seit einiger Zeit öffentlich Stellung gegen ein erneutes Regierungsbündnis unter Führung von Angela Merkel bezieht. "Die Spitzenpolitiker unserer Partei verspielen massiv ihre Glaubwürdigkeit indem sie den Eindruck vermitteln, mehr an Posten denn an Inhalten interessiert zu sein", kritisiert Gerold beispielsweise den Zickzackkurs von Martin Schulz, der nach seinem erfolglosen Griff nach dem Amt des Außenministers in der Partei nun keine Rolle mehr spielt. "Dieser Koalitionsvertrag ist voller halbgarer Kompromisse. Unsere 'roten Linien', wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Beseitigung der Zwei-Klassen-Medizin sehe ich mehr als überstrapaziert", erklärt Gerold seine Haltung und zeigt sich angesichts von immer weiter sinkenden Umfragewerten besorgt um die Zukunft der Partei.

Dass das Thema polarisiert wird in der anschließenden Diskussionsrunde schnell klar. Viele Genossen sehen ihre Partei in der Verantwortung zumindest einige der im Wahlkampf geforderten Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen. "Eine Erneuerung der Partei muss durch aktives Engagement der Basis an die Spitze getragen werden", versucht ein Besucher das vielbeschworene Argument der Regeneration in der Opposition zu entkräften und auch auf Seiten der lokalen Spitzenpolitiker finden sich Befürworter einer Neuauflage der Großen Koalition. "Erneuerung aus der Regierungsverantwortung heraus", fordert beispielsweise Kissings Bürgermeister Manfred Wolf. Simone Strohmayr (MdL), die in diesem Jahr selbst einen Wahlkampf zu bestreiten hat, rang sich nach einem intensiven Abwägungsprozess dazu durch, für den vorliegenden Koalitionsvertrag zu stimmen.

Mittels Vorher-Nachher-Abfrage ermittelten die Veranstalter abschließend mit rund 57,7% einen leichten Ausschlag in Richtung der "NoGroKo-Verfechter".

"Auf die ein oder andere Art und Weise wird es immer Schwierigkeiten geben, ganz egal wie das Mitgliedervotum am Ende tatsächlich ausgeht. Dass wir lebhaft und intensiv mitreden und jeder in unserer Partei abstimmen darf ist ein demokratischer Mehrwert und ein Gewinn, den wir viel mehr herausstellen sollten", schließt Moderator Dominik Lichtenstern die Diskussion. "Die Existenz einer transparenten, fairen und ehrlichen Diskussion alleine ist schon eine Sternstunde der Demokratie".