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Autobahnblockade: Drei Hauptangeklagte wollen Verfassungsklage einreichen

Die Einreichung einer Verfassungsklage scheint die letzte Hoffnung der angeklagten Autobahnblockierer zu sein, um einer Strafe doch noch zu entgehen. Ich finde es ein wenig überzogen wie unsere Gerichte auf die Protestaktion, wenn auch unerlaubt, der Sudiengebührengegner reagieren. Eine entsprechende genehmigte Demonstration in irgendwelchen Nebengassen wäre wohl kaum der richtige Rahmen gewesen um auf diese, wie ich meine, soziale Ungerechtigkeit ersten Ranges aufmerksam zu machen.
Mein Vorschlag hierzu wäre, statt einer Studiengebühr das Geld an anderer Stelle einzutreiben, nämlich bei den Damen und Herren, die mit ihrem staatlich finanzierten Studium heute gutes Geld verdienen. Ein bis zwei Prozent der Gehälter würden sicherlich ausreichen um eine qualifizierte Hochschulausbildung für wichtige Nachwuchskräfte zu sichern, egal aus welcher sozialen Schicht.

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2 Kommentare

Für wahr ein guter Vorschlag mit den ein bis zwei Prozent der Gehälter von ehemaligen staatlich finanzierten etwas sinnvolles zu Finanzieren!
Gruß W.Heuser

Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen sind eine Sondersteuer für Lernwillige, auch wenn es mancher jetzt nicht so sehen will, für Deutschlands Zukunft.

Man kann von diesen jungen Leuten, auch von den ewigen Studenten, keine Sondersteuer verlagen, nur weil die Landesregierung die Mittel für die Hochschulen willkürlich unter dem Vorwand des Sparens fast regelmäßig kürzt.

Das Recht auf Versammlung, Demonstration, Streik und freie Meinungsäußerung ist unserem Grundgesetz verankert. Diese Recht wird dort nicht mit dem Zusatz "erlaubt / genehmigt" oder "nicht erlaubt / ungenehmigt" eingeschränkt.

Wie kann eine ungenehmigte Demonstration ein Straftatbestand für eine Nötigung sein? Bei einer genehmigten Demonstrationen hingegen wäre es keiner.

Bei der Verfolgung und anschließenden Bestrafung der "drei Übeltäter" vermisse ich den Grundsatz der Gleichbehandlung. Es werden aus über 100 Demonstranten nur drei herausgepickt und bestraft. Der Polizei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, noch von einigen mehr die Personalien aufzunehmen. Warum dies nicht geschehen ist, konnte mir bis heute noch niemand so recht erklären.

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