Zschoch lehnt Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab - Bürgermeister Baxmann hat kein Konzept

CDU Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch lehnt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab. „Als absolut falsches Signal“, bewertet er die seitens der Stadtverwaltung geplante Erhöhung um 15 Prozentpunkte.

„Damit verprellen wir junge Familien und mittelständische Unternehmen, die wir doch dringend in Burgdorf brauchen“, so Zschoch.

In der Bürgerversammlung am 03.11.2010 zum Thema Finanzen sei deutlich geworden, dass Bürgermeister Baxmann kein Konzept zur Bewältigung der Burgdorfer Finanzkrise habe. „Statt eigene Sparvorschläge vorzulegen, hofft Herr Baxmann auf mehr Geld vom Bund oder Land. Dies ist die Flucht aus der politischen Verantwortung“, stellt Zschoch klar.

Die Finanzkrise Burgdorfs resultiere in weiten Teilen aus Versäumnissen des Bürgermeisters und der SPD geführten Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren. Der CDU Bürgermeisterkandidat mahnt für die Zukunft mehr Kreativität und ernsthaften Sparwillen an. „Wenn wir jetzt nicht die überholten Einnahme- und Ausgabenstrukturen grundsätzlich in Frage stellen, sind wir in ein paar Jahren handlungsunfähig, warnt Zschoch und kündigt die Erarbeitung eines eigenen Sanierungskonzeptes für die städtischen Finanzen an.

Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung sieht für 2011 eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer von 400 auf 415 Punkte vor. Die vorgeschlagene Erhöhung würde zu geplanten Mehreinnahmen von 5.000 € bei der Grundsteuer A, 159.000 € bei der Grundsteuer B und 163.000 € bei der Gewerbesteuer führen.

Der in der letzten Ratssitzung eingebrachte Haushaltsentwurf geht von einem Defizit von rund ca. 8,6 Mio. € aus (Vorjahr: ca. 7,9 Mio €). Bei Fortsetzung der ungebremsten Schuldenpolitik des Bürgermeister würde der Schuldenberg bis ins Jahr 2014 auf über 58 Mio € anwachsen (zum Vergleich 2004: 12,9 Mio. €).